offtopicfred

Da sich ja einige Leute für das Bild da oben interessieren, hier ein paar Hintergründe:

Die Justiz als Freund und Helfer prügelnder Polizisten

Prügelnde Polizei-Beamte können sich in Berlin offenbar auf eine für sie fürsorgliche Justiz verlassen. (10) Wenn bei einer Demonstration ein Beamter – zum Beispiel ein Zivilbeamter – einfach so auf Demonstranten einschlägt, dürfen weitere Beamte ihm dabei sogar helfend zur Seite stehen. Grundsätzlich erwartet offenbar die Berliner Staatsanwalt von keinem Polizei-Beamten, daß der die Prügelorgie eines Kollegen hinterfragt oder das Opfer sogar schützt. Frei nach der Handlungsdevise: Wenn ein Beamter zuschlägt, dann wird das schon seine Richtigkeit haben. Eine Art ‚Faust’-Regel, gegen deren Anwendung die Staatsanwaltschaft in Berlin offensichtlich nichts einzuwenden hat. Dies ist keine Polemik, sondern die Zusammenfassung der staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung vom 19. Februar 2007, die der Berliner Rechtsanwalt Sven Richwin im Februar 2007 - fast zwei Jahre nach seiner Anzeigenerstattung im Oktober 2005 gegen einen uniformierten Polizei-Beamten erhielt. Was war geschehen? Nach einer Demonstration gegen den Zapfenstreich der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 schlug ein Zivilbeamter ohne erkennbaren Grund auf anwesende Demonstrationsteilnehmer ein. Ein weiterer uniformierter Polizei-Beamter kam hinzu - stoppte aber nicht etwa seinen prügelnden Zivil-Kollegen, sondern unterstützte ihn auch noch. Nach fast zwei Jahre währenden Überlegungen kam die zuständige Staatsanwaltschaft schließlich zu dem Schluß, daß es an dem Verhalten des uniformierten Beamten eigentlich nichts auszusetzen gäbe. Wörtlich heißt es in dem späten Bescheid: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Richwin, am 26. Oktober 2005 kam es anläßlich der Demonstration gegen einen Zapfenstreich der Bundeswehr an den Absperrgittern zum Pariser Platz in Berlin-Mitte zu einem Zwischenfall, bei dem ein später identifizierter Zivilbeamter mehrfach mit weit ausholenden Bewegungen auf Demonstrationsteilnehmer einschlug. (...) Für eine Anklage wäre Voraussetzung, daß (...) für den Beschuldigten zum einen erkennbar war, daß der Zivilbeamte rechtswidrig handelte; zum anderen müßte es ihm möglich gewesen sein, ohne Gefährdung wesentlicher eigener Belange die Handlung des Zivilbeamten zu unterbinden. Der Beschuldigte wurde am 7. November 2005 vernommen. Er gab an, daß er von einer Auseinandersetzung des Zivilbeamten mit den Demonstranten ausging. (...) In der Annahme rechtmäßigen Handelns des Zivilbeamten überstieg er das Absperrgitter, begab er sich auf der rechten Seite an dem Zivilbeamten vorbei und versuchte dort, Demonstranten zurückzudrücken. (...)Er gab an, die Leute geschubst und weggedrückt zu haben, er habe mit seinem Tonfa aber nicht auf die Leute eingeschlagen. (...) In der Regel ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs, sei es auch unter Gebrauch des Schlagstocks, rechtmäßig. Polizeibeamte verlassen sich darauf und müssen dies auch tun, daß ihre Kollegen sachgerecht entscheiden und rechtmäßig handeln... .“ (11)

Quelle: http://hintergrund.de/index.php?Itemid=63&id=156&option=com_content&task=view

Und hier das Video von der Demo, samt dem rasenden Bullen:
Youtube-Video #7eXpChc-K_Y

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