"Das sind schlimme Verbrecher. Gegen die muss mit aller Härte vorgegangen werden. Quelle: Schäuble

Hier die Ausgeburt solcher Aussagen unseres Innenministers.

Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Dienstag, 19.06.2007 - 13.30 Uhr - Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Dienstag, 19.06.2007 - 13.30 Uhr - Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. Im folgenden nur einige der gravierensten Beispiele: Einem Ingewahrsamgenommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so daß er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung ingewahrsam genommen. Einem Clown wurde grundlos eine ca. 30cm große Gasflasche ins Gesicht geschlagen. Clowns wurden gezwungen Wasser aus ihren Wasserpistolen zu trinken. Festgenommenen wurden in den Gefangensammelstellen, neben der Unterbringung in Käfigen Medikamente und Hilfsmittel wie z.b. Asthmaspray und Brillen abgenommen. Mehr als 50 Personen waren über einen Zeitraum 11 Stunden mit Kabelbindern mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde eine - wenn dann Logik - eröffnet und bei Nichtaussage oder Weiterprotestieren die Tötung durch Polizeibeamte angedroht. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt. Bei Kontrollen an einer S-Bahn Station nahe dem Camp Rostock Fischereihafen griffen Polizeibeamte Frauen in den Schritt und machten dabei anstößige Geräusche. Darüber hinaus mussten sich mehrere Frauen bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen. Der anwaltliche Notdienst ist erschrocken über eine derartige Praxis der Polizei und die Vielzahl und Vehemenz der Übergriffe und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Übergriffe. „Diese Vorfälle sind in ihrer Gesamtheit erschreckend und beängstigend zugleich, insbesondere in einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, ein rechtstaatlicher zu sein. Um dieser Willkür Einhalt zu gebieten, müssen sämtliche PolizeibeamtInnen offen eine Dienstnummer tragen, um Schwarze Schafe zur Verantwortung ziehen zu können“ sagt Dirk Audörsch einer der Anwälte des Legal Teams. Eine brutale Praxis wie diese lässt sich u.a. dadurch erklären, dass PolitikerInnen schon im Vorfeld des G8 die pauschale Stigmatisierung und Kriminalisierung der Protestbewegung betrieben haben. Diese Feindbildschaffung sowie die, in Zusammenhang damit, auf Eskalation angelegte Polizeistrategie machten es den Beamten möglich protestierende Menschen als Objekte zu betrachten und Übergriffe als normales und geduldetes Vorgehen anzusehen. Das ist durch nichts zu entschuldigen und nicht hinnehmbar. Quelle: rav.de

Sowas erinnert mich an Russland und China.

Wie sind solche Prozesse in der Geschichte fortgesetzt worden ?

edith meint das ich darafu hinweisen sollte, dass mit "Prozess" der Vorgang der rechtswidrigen übergriffe geimeint ist udn nicht ein juristischer vorgang.

Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Verhalten der Behoerden und der Sprecher der GdP stellte die Aussage (erfolgreiche Deeskalation)des Kavala Sprechers als eine zynische hin.
Silke Studzinski (RAV) bezeichnete das Vorgehen der Polizei als rechtswidirg, besonders da einige Gefangengenommene nicht mal trotzt richterlicher Anordnung freikamen.
Mal ganz abgesehen davon, dass bereits der Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtswidrig ist, bzw der Tornados.
An dem Ablauf sieht man doch, wie sehr man auf das GG scheißt, wie sehr die Bevölkerung bzw. die Demonstranten als Staatsfeinde geächtet werden. Weil sie eine Meinung haben und diese frei äußern möchten. Weil sie das Recht haben, sich zu versammeln und zu demonstrieren und ebenfalls das Recht inne haben, Vereinigungen zu gruenden, die dann direkt mit dem §129a StgB eingedaemmt werden. Die Rechte wurden massiv eingeschränkt, das Vorgehen der Polizei war übertrieben. Es liegt doch auf der Hand, warum es abgelaufen ist, wie es ist.
Bereits im Vorfeld wurde gepusht, man wollte das Volk einschuechtern und die Polizei hat man aufgehetzt, nihct zuletzt durch Medien, die am Ende auch nur noch über die Gewaltbereitschaft der Demonstranten berichtet haben.
Ich will nicht befuerworten, dass Steine geworfen wurden, aber das rechtfertigt nicht derartiges Vorgehen der Polizei, vor allem nicht wenn man deren Schutzkleidung mit der eines Demonstranten gleichsetzt. Und wenn schon Beschwerden über das Verhlaten der Männer in gruen aus den eigenen Reihen kommen...
Soviel zum Rechtsstaat. Wir sehen ja nun, wer das Sagen hat, wer wichtig ist und wer das Geschehen beeinflusst. Die Wirtschaft steht nun mal an erster Stelle, der Sozialstaat schwindet und der vehement abgestrittene neoliberale Kurs wird verstärkt.
Wohl koennen wir uns fühlen. Da ist ein Ministerium fuer Staatssicherheit doch auch wieder denkbar. Vielleicht zieht man auch bald wieder einen Vorhang und trennt das Volk in zivil Gehorsam / Zivil Ungehorsam

Quellen: taz, ndr, tagesschau.de

Ich kann nur noch verständnislos den Kopf schütteln:

-Warum muss sich sowas immer und immer wieder wiederholen?

-Warum können die Menschen nicht ein einziges mal aus der Geschichte lernen?

-Warum ist den "Mächtigen" nicht bewusst, dass sie bei fortführen ihres Weges
irgendwann gestürzt werden?

-Warum ist denen, die die "Mächtigen" stürzen nicht bewusst, dass wenn sie es mit Gewalt tuen, alles von vorn beginnt?


Fragen über Fragen! Hat jemand antworten?

Springer-Presse und die aggressiven Todes-Demonstranten

und hier mal die gegenseite, von den durch rav.de erhobenen anklagen nicht ein wort.....

aber benzin und säure auf seiten der täter.....

so einseitig...

wenigstens merkte jemand: "Das sind keine Polit-Hooligans mehr. Da steckt viel mehr dahinter"
richtig. viel mehr. missstände, not, aufbäumen gegen ungerechtigkeit, verzweiflung usw.

Warum und wie sollte die Bundeswehr deswegen eingesetzt werden?

Streitkräfteeinsatz im Innern Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr vorrangig zur Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor. Für alle anderen Einsatzformen, also auch die Verwendung der Bundeswehr auf oder über deutschem Staatsgebiet, sind die Behörden nach Art. 87a II GG an grundgesetzliche Regelungen gebunden. Sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Bundeswehr unterstützende Funktionen in Bezug auf bereits laufende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen erfüllen. Hierfür gibt es folgende zwei Möglichkeiten. Im Rahmen der Amtshilfe und Organleihe ist es nach Art. 35 II 2 GG zulässig, dass ein Land "Kräfte und Einrichtungen" der Streitkräfte "zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" anfordert. Dabei kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Begriff "Unglücksfall" nach Sinn und Zweck des Bundeswehreinsatzes, nämlich dem wirksamen Katastrophenschutz, weit ausgelegt werden[8]. Eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Innern ergibt sich gemäß Art. 87a IV GG in Verbindung mit Art. 91 II GG aus der Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik in der Form, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Dies umfasst zum einen eine Bedrohung der Existenz des Bundes oder eines Landes oder aber auch der freiheitlich demokratischen Grundordnung. In jedem Fall müssen die Bestimmungen des Artikels 91 II GG erfüllt sein, nach dem das bedrohte Land entweder nicht fahig oder nicht willens sein darf, damit ein Streitkräfteeinsatz im Innern verfassungskonform ist. Quelle: Wikipedia, Bundeswehr

Bis sowas passiert, müssen meiner Meinung nach, gewaltige Hürden aus dem Weg geräumt werden.

Ich kann das nicht glauben.
Es gibt in diesem Land genügend Einrichtungen/Organe die für die innere Sicherheit zuständig sind, da muss die BW nicht eingesetzt werden.
Außerdem müsste dafür das GG geändert werden und das ist zum Glück immer noch recht schwierig.
Der Schäuble redet viel wenn der Tag lang ist (und ich nehm den schon lange nicht mehr für voll), ob er damit durchkommt ist eine ganz andere Frage.
edit:
Den Locus und die Süddeutsche kann ich auch nicht ernst nehmen.

Ehrlich? Keine! Sind alle von den illuminat0rschen Illuminaten konntroliert und völlig unglaubwürdig.
Moment. die B*LD ist immer ehrlich und völlig unabhängig.


bitte frag mich später, bin nicht mehr zurechnungsfähig und kann kaum noch sinnvolles tippen, sorry

BW im Inneren wird kommen, alle Tendenzen innerhalb der EU sprechen dafür.

BW im Inneren wird kommen, alle Tendenzen innerhalb der EU sprechen dafür.

SIEG H... ach ne ... noch ist es ja noch nicht soweit