aus dem ADAC-Newsletter:

VGH MÜNCHEN vom 25.01.2006, 11 CS 05/1453
Definition von "gelegentlichem" Cannabiskonsum - Ausgestaltung eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung von Cannabiskonsum

1.Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum im Sinne von § 14 I S.4 FeV und der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt die mindestens zweimalige Einnahme des Betäubungsmittels voraus.

2.Zur Klärung der Frage, wie oft Cannabis eingenommen wurde, darf auch dann, wenn nur ein einmaliger Konsum feststeht, gemäss § 14 I S.1 Nr.2 FeV ein ärztliches Gutachten angefordert werden, sofern weitere, Eignungszweifel begründende Tatsachen vorliegen.

3.Zur möglichen Ausgestaltung eines ärztlichen Gutachtens, das der Feststellung der Häufigkeit von Cannabiseinnahme dient. (Aus den Gründen: ...Eine Haaruntersuchung, die keine Spuren einer Drogeneinnahme zutage fördert, vermag den Ver-
dacht, dass der Proband gelegentlich Cannabis konsumiert haben könnte, nicht auszuräumen. Aus diesem Grund gebührt einer zukunftsorientierten Sachverhaltsaufklärung der Vorzug, in deren Rahmen dem Betroffenen aufgegeben wird, während einer genügend langen Zeit ausreichend oft Körperflüssigkeiten analysieren zu lassen...).

Danke Spätzünder

Und ich muss sagen: Ziemlich heftig.

Eine Haaruntersuchung, die keine Spuren einer Drogeneinnahme zutage fördert, vermag den Ver- dacht, dass der Proband gelegentlich Cannabis konsumiert haben könnte, nicht auszuräumen.

Wie war das mit der Unschuldsvermutung? Gilt man nicht so lange als unschuldig, bis einem die Schuld bewiesen wurde? Und wenn man nun mit einer Haaranalyse seine Unschuld belegt, kann es doch nicht sein, dass immer noch eine Schuld angenommen werden darf.

Wie war das mit der Unschuldsvermutung? Gilt man nicht so lange als unschuldig, bis einem die Schuld bewiesen wurde?

Die Anordnung eines Screenings (oder ärztlichen Gutachtens oder einer MPU) ist ein Verwaltungsakt, keine Anklage. daher gibt es dort keine Beschuldigten und auch keine Schuld im straf- oder zivilrechtlichen Sinne.

Ah, danke, wieder was gelernt.

allerdings halte ich es dennoch für unrecht denn hier wurde doch wieder nur alles so gedreht das es eben keine anklage i.e.s. ist denn sonst wären wohl schon manche vor gericht durchgekommen!

halte dieses ganze system für abgekartert überholt und wenn man genau hinschaut werden nicht nur einmal die grund und menshcenrechte in dt. auserkraft gesetzt nur wird dies hinter weiteren reformen und gesetzgebungen vertuscht!

das ist alles scheiße! jeder weis es und die die es nicht stört weil sie geld haben sitzten am längeren hebel und bestimmen genau solche gesetztgebungen!

ich bin für eine republikanische verfaqssung alá kant!

der kingston (geht jetzt weiter babylon verlfuchen!)

p.s. nur meine persönliche meinung!

kingston-yard der liebeskrieger, das man Subjektiv eine deutliche Schieflage erkennen kann, will ich ja gar nicht bestreiten...

na das ist doch was

wenn ich jetzt sage: ja aber was will man den machen?
da käm bestimmt gleich wieder jemand mit: ach diese politische ohnmacht der heutigen jugend...

dennoch, auser mich hier künstlich aufzuregen lbeibt mir wohl momentan nix anderes übrig!

Also langsam blick ich gar nichts mehr.

War jetzt am Di bei MPU Stelle zur vorbereitung meiner gleichen.
Da wurde die Auskunft gegeben: Entweder halbes Jahr Screening mit dreimaliger Urinabgabe, Termin kurzfristig angesetzt. Dreimal auf eigene Kosten wohlgemerkt. Oder am Tag der MPU, Haaranalyse die schon im Preis der MPU
mitdrin is. Letzteres is für mich glaub sinnvoller, da ich seit Ende Januar nix mehr konsumiert habe und ich so Zeit und Geld spare. In dem Fall so 2-3 Monate und die Screenings.
Das ich Konsumiert habe steht ja Fest und nich zur Debatte. Sondern ich muß ja minimum ein halbes Jahr Ohne nachweisen. Um den Verdacht des Dauerkonsumenten auszuräumen
Kann MPU Stelle dann trozdem wenn sie nix in meinen Haaren finden, Pisstest anordnen?