Habe ich heute per Newsletter bekommen. Vielleicht für den einen oder anderen interessant:


BVERFG vom 4.02.2005, 2 BVR 308/04
Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme
eines Mobiltelefons
1.Bei der Beschlagnahme eines Mobiltelefons muss wegen des Gewichts
des Eingriffs die Möglichkeit einer nachträglichen Kontrolle offen
stehen. 2.Die in §§ 100 g und 100 h StPO geregelten Schranken, die
die Kenntnisnahme von Telekommunikationsverbindungsdaten regeln,
dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass in anderer Weise als
durch ein an den Telekommunikationsdienstleister gerichtetes Aus-
kunftsverlangen auf Verbindungsdaten des Betroffenen zurückgegrif-
fen wird. Sind also beim Beschuldigten Verbindungsdaten aufgezeich-
net oder gespeichert, so darf die Beschlagnahme und Auswertung die-
ser Datenträger nur unter den Voraussetzungen der §§ 100 g StPO und
100 h StPO StPO erfolgen. Die Beschlagnahme ist daher auf Ermitt-
lungsverfahren beschränkt, die sich auf Straftaten von erheblicher
Bedeutung richten. Sie bedarf eines richterlichen Beschlusses, der
bei Gefahr im Verzug durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft,
nicht aber der Polizei, ersetzt werden kann.