Cannabis » Rechtslage » Deutschland » aktuelle Rechtslage » Polizei Schweigepflicht? nicht eingehalten
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zersk |
Hi,
Ich kenne jemanden, der Zivildienst macht. Vor ungefähr einem halben Jahr hat dieser eine Anzeige bkommen wegen Dealens -> hat eigendlich nur freunden was mitgebracht. Auf jeden Fall kam jetzt eine Frau von der Zivildienststelle und hat gemeint dass die Polizei gesagt hätte, das er dealen würde. Und nun hat die Frau zu ihm gemeint, er hätte nun 6 Wochen Zeit mit kiffen aufzuhören oder er werde entlasse.(MPU danach) Hat die Polizei da nicht eigendlich schweigepflicht? |
[user:433] |
zersk |
er hat allerdings niemals während der Arbeit gekifft oder gedealt.
Die Polizei ist einfach zu der Zivildienstbeauftragten gegangen und hat das erzählt. Das kann ja wohl nicht in Ordnung sein, auch weil der Zivildienst nicht mit der Verhandlung zu tun hat (Anzeige oben erwähnt) Darf die Zivildienststelle noch mal eine Untersuchng anordnen, auch wenn er auf der arbeit noch nie breit war?? |
[user:433] |
Cynops |
Naja, Zivildienst ist eben keine normale arbeit. Bei einer normale, "zivilen" arbeit ist es sicher so, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres informiert werden kann. Der Zivi ist aber kein arbeitsverhältnis wie jeder job, der dienstleistende befindet sich nunmal in einem verhältnis zur dienststelle, die seine rechte einschränkt...wie genau nun die schweigepflicht eingeschränkt ist, dass weiss ich nicht - aber ich denke, dass ist analog zu den Wehrpflichtigen, bei denen die vorgesetzten/feldjäger/wasauchimmer ja auch informiert werden, wenn was gegen die soldaten läuft. Wie genau das nun bei deinem kumpel ist wird dir am besten jemand von einer zivi-beratungsstelle sagen können, da gibt es ja genug ansprechpartner für solche fragen. Ausserdem mal im Leitfaden nachlesen, ich weiss zwar nicht, ob da was über schweigepflichten während des dienstes drinne steht, aber nachsehen kann man ja mal. |
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