... das hab ich eben in den News von www.chillecke.de gefunden:

<schnipp>
Berliner FDP-Landesparteitag beschließt Cannabisvorstoß
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-01.htm#2004-01-26-be

Der FDP-Landesverband Berlin hat sich beim kleinen Landesparteitag einem drogenpolitischen Beschluss des Bezirksverbands Mitte (siehe CLN#131, 24.10.2003) angeschloßen. Der Beschluss fordert für das Land Berlin die Anhebung der "geringen Menge" bei Cannabis auf 15g, die Durchführung eines Modellversuchs zum staatlich kontrollierten Cannabisverkauf und eine Verbesserung der Suchtprävention.

Als Maßnahmen im Bund fordert der Beschluss, der im Mai bei einem FDP-Bundesparteitag eingebracht werden soll, folgendes:

2.2 Maßnahmen im Bund
Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Cannabis-Wirkstoff THC aus Anlage I in Anlage III des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) des Bundes zu verschieben. Dies ermöglicht es, Cannabis ohne ideologische Scheuklappen als &#8211; apotheken- und rezeptpflichtiges &#8211; Arzneimittel zu verwenden.

Ferner soll der Deutsche Bundestag per Gesetz in § 31a BtMG die Klarstellung einfügen, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafrechtlich nicht verfolgt wird. Damit wird dem Ziel der allseits geforderten Entkriminalisierung des Haschisch- und Marihuanakonsums entsprochen.

Schließlich soll der Deutsche Bundestag per Gesetz in dem BtMG einen neuen § 10b schaffen, welcher die Lizensierung von Cannabis-Fachgeschäften durch die Landesverwaltungen vorsieht, welche unter Beachtung der Jugendschutzvorschriften bis zu je 15 Gramm Cannabis an ihre Kunden abgeben &#8211; und die zu diesem Zweck erforderlichen Mengen an Cannabis anbauen beziehungsweise lagern &#8211; dürfen. Damit wird dem Ziel entsprochen, die Trennung des Cannabis-Marktes von den Märkten &#8222;harter Drogen&#8220; zu erreichen und im Sinne des Verbraucherschutzes Produktsicherheit zu gewährleisten. (Cannabisbeschluss des Berliner FDP-Landesparteitags, 20.01.2004)

<schnapp>

... wenn man das so liest könnte man fast hoffen das sich etwas bewegt in diesem unseren Lande

Schön wärs aber ich zweifle daran wie immer.
Wenns denn Wenigstens die Spd (oder sogar die CDU) gefordert hätte wäre es wahrscheinlicher.

... wann endet diese Legislaturperiode nochmal?

das lässt doch hoffen! aber das gild doch dann nur für berlin!
WAS MACH ICH DANN NOCH INHAMBURG???
gönnen wirs den berlinern! und vielleicht kommts auch noch hierhin!

Ich glaub die FDP will nur sehen das sie über die 5 % Hürde kommt

word, genau das gleiche ist mir auch direkt in den kopf gekommen

ich traue der fdp nicht. Diese neoliberalen, oder die Hure unter den politischen Parteien kann man nicht wirklich ernst nehmen, die Strecken ihre arme in alle richtungen ohne konkrete Ansagen zu machen.

wer nimmt den westerwelle und co denn schon ernst?

ist doch alles wieder mal nur wahlkampfgeprolle.
wie Sir schon sagte, danach haben sie wieder alzheimer.

@badf1sh: geiler lachflash!!!

hmm... sicher habt Ihr Recht mit Eurer Skepsis... aber insgeheim zähle ich für mich eigentlich nur eins und eins zusammen:
- die Grünen wollen sowieso
- die FDP signalisiert offensichtlich auch Legalisierungsbereitschaft
- die SPD soweit ich irgendwo gelesen habe ebenso (und die sind ja wohl mehr als alle anderen darauf angewiesen Punkte bei den Wählern zu sammeln, oder?)

Bleibt für mich insoweit nur die Frage, ob die das zeitlich noch in dieser Legislaturperiode geregelt kriegen, denn in der nächsten sind (soweit man den Umfragen Glauben schenken kann) ja wohl aller Wahrscheinlichkeit nach wieder mal die Schwarzen dran und dann wirds wirklich zappenduster...

Also wann sind denn nun die nächsten Wahlen???

ich glaube nicht, dass die drogenpolitik für die spd ein populäres thema im wahlkampf wäre.

word @ des Bibers Gestehen!

Leider! Die wissen nur nicht was für Pluspunkte die sich damit bei den Wahlen holen könnten! ;-(

Word @ alle Zweifler.

Wen kümmert, was die FDP fordert? Die Grünen haben ein mindestens ebenso gutes Entkriminalisierungsprogramm, sind an der Regierung beteiligt und nichts geschieht. Meint wirklich jemand ernsthaft, dass eine eventuelle CDU/FDP-Regierung weiter geht als Rot-Grün im Moment?

In Anbetracht der Wendehals-Taktik der FDP halte ich es auch für unwahrscheinlich, dass dieser Beschluss die nächste Bundestagswahl übersteht. Aber sehen wir es doch mal von der positiven Seite. Je mehr Impulse von den Parteien ausgehen, die auf eine Entkriminalisierung von Cannabis abzielen, kann das "unserem Anliegen" doch nicht schaden. Über die wahren Motive der FDP kann man diesbezüglich nur spekulieren und bei einer eventuellen CDU/FDP-Koalition werden sich diese sowieso der CDU unterordnen. Aber solange das nicht der Fall ist lehne ich mich zurück und gebe der Sache meinen Segen.

nein kanta ...aber wenn nun nach spd und grünen auchnoch die fdp bereitschaft zeigt dann is das doch auch wieder ein schritt nach vorn

ich binmal optimistisch und sage .....des klappt ...ich weiß net wann oder wo ...aber es klappt irgendwann !

edit:

word @ sven

Ich glaub auch dran ... *hoff* ... Natürlich nehm' ich an, daß mal wieder nichts so heiß gegessen wird wie's gekocht wird (vor allem nicht bei der FDP) - aber jeder Impuls in die Richtung lenkt des Volkes Meinung ein wenig um.

@ [user:2511]:
Wie wär's mit ner Wohnung die dann k.netler immer bei bedarf für ein oder zwei Nächte aufsuchen können, wenn sie dort sind ... *ausmal* ... so ohne Komfort ... nur mit Boden zum drauf schlafen ... *g*

Im ernst ich find das geil ... gibt es irgend etwas das dagegen spricht? Irgendwelche Haken?

Das wär dann sowas wie ein "Konstantes Treffen" ... Aber natürlich sollte der Ort dann nur den "Eingeweihten" preisgegeben werden ... Sonst kommen am Ende noch zu viele Fans die dann vor der Tür stehen und Autogramme wollen ... *G* ... die ganze anonyme Gästeschar *GG*


Aber mal zum Thema:
Also ich glaube fest daran, es muß ein Ruck durch Deutschland gehen! *machtwort*

... *trotzdem mal offtopic markier*

man könnte träumen, wenn man das so liest, aber wie häufig haben parteien mal wa sgesagt, woran sie sich ncih mehr erinnern können. immerhin gibt es dieses jahr 14 wahlen. allerdings ist wahlkampf politisch ein vorstoß zur entkriminalisiserung nciht allzu vorteilhaft, da es viele cannabisgegner unter dne älteren wählern gibt(aber auch unter vielen jungen!). vamos a ver, was passiert, aber im prinzip is so'n vorstoß gar nicht so schlecht, es lässt hoffen. allerdings häte ich nicht 15g als höchstwert zum verkauf angegeben, ich hätt weniger genommen. aber egal.

und@Frithjof, es wird eindeutig von einer änderung des btmg gesprochen, d.h., dass änderungen im gesamten bundesgebiet wirksam werden, nicht nur in berlin. in berlin soll der modellversuch wohl schon vorher starten...

ich hoffe das die das auch ernsthaft durchziehen! aber irgendwie wärs doch zuschön...

... mal so ganz nebenbei: Ist Euch in letzter Zeit auch aufgefallen, daß immer mehr Filme im Fernsehen gezeigt werden in denen wie selbstverständlich und ganz normal gekifft wird?

Es scheint gerade so, daß die breite Masse (nettes Wortspiel übrigens) an solche Szenarien gewöhnt werden soll...

Ein Schelm der böses dabei denkt...

@cyberman, is dir mal aufgefallen, dass in vielen filmen kiffer auch zu härteren drogen greifen? soll da die gesellschaft abgeschreckt werden?

aber in gewisser weise kann ich dir zustimmen, cannabiskonsum wird teilweise als nichts besonderes dargestellt.

achja, besonders "toll" sind filme, in denen ne wirkung nach cannabiskonsum dargstellt wird, die nicht eintritt, also rein fiktiv, vollkommen überzogen etc. ist

naja, superdoll offtopic, aber was solls

@Würfelzucker... der Umgang mit harten Drogen wird schon anders dargestellt und gezeigt... ich meinte lediglich das Kiffen in Filmen durchweg als etwas ganz normales, ja auch genußvolles gezeigt wird und die kiffenden Personen auch durchweg als Sympathieträger im Film fungieren...

legalisierung ist wichtig, aber noch lange nicht alles in deutschland. ich denk wir haben ein paar tiefgreifende probleme zu lösen.

die fdp sowie die cdu/csu (fiktiv) könnten mir ein 100% versprechen geben das sie cannabis legalisieren, trotzdem würd ich meine stimme nicht für diese parteien "verschwenden".

das es an der zeit ist zu legalisieren bestreite ich garnicht, ich wünsche es mir, aber eine partei kann und sollte keine stimme extra bekommen, weil sie eine legalisierung verspricht.
das ist oberflächlicher scheiss, wir haben in deutschland echt tiefgreifende problem, da kann die legalisierung "erst einmal nur zweitranging sein".
(kommt mir nicht mit verlorenen steuereinnahmen)

Warum gibt es in Deutschland eigentlich keine erfolgreiche sozial-liberale Partei?

das ist ganz einfach zu beantworten, weil es dafür erst einmal die politiker geben muss.

@inselkämpfer (alte zicke;))
das ist richtig, nur setzt das ein stabiles soziales system voraus um mit solchen steuergeldern auch etwas bewirken zu können.

(kommt mir nicht mit verlorenen steuereinnahmen) Quelle: ich