Hi,
also um gleich mal zum Thema zu kommen:
Ein Kumpel von mir (hat leider kein Internet, weshalb ich jetzt für ihn ein Bisschen recherchiere), wurde vor ca. 3 Monaten mit einem Joint von der Polizei erwischt..laut derren Angaben waren darin 0.5g Cannabis enthalten. Sonst hatte er nichts dabei und es war auch sein erster Verstoß gegen das BTMG (wurde vor ca 1,5 Jahren mit 2,2 Promille am Steuer erwischt aber das wird, so weit ich weiss, ja nur bei der Führerscheinstelle geführt und nicht bei unseren grünen Freunden...er hat seinen Führerschein inzwischen auch wieder, also den "Idiotentest" erfolgreich abgelegt).
Also wie gesagt, er wurde mit einem Joint auf der Straße erwischt (zu Fuß unterwegs) und es kam dann auch zu einer Gerichtsverhandlung, in der er zu 60 Sozialstunden und 4 Urintests innerhalb eines Jahres verurteilt wurde, auf eigene Kosten selbstverständlich.
Nungut, damit hatte er sich schon abgefunden, bis kürzlich ein Brief von der Staatsanwältin bei ihm eintrudelte: Er wird darin höflich dazu aufgefordert, am Mittwoch vor Gericht zu erscheinen, denn sie fordert für ihn 4 Wochen Arrest wegen angeblichem Verstoßes gegen die Auflagen.
Dies kann allerdings nur bedeuten, dass der erste Urintest, bei dem er inzwischen war, positiv sein musste, da er gerade dabei ist, die Sozialstunden abzuleisten (50 hat er schon hinter sich). Allerdings hat er nach der Gerichtsverhandlung keinen einzigen Joint mehr angerührt oder auch nur daran gerochen...er kann es sich nur damit erklären, dass er kurz vor der Verhandlung für eine Woche in Holland war, was zeitlich ca 1,5 Monate vor dem besagten Urintest liegt. Dort hat er natürlich mächtig auf den Putz gehauen. Normalerweise war er Gelegenheitskonsument, also hat vielleicht 3-4 Mal im Monat was geraucht gehabt, also nichts Großartiges.
Nun meine Frage: Was kann man denn machen, damit die ganze Sache noch ein Happy-End nimmt? Denn es ist doch vollkommen absurd, einen angehenden Studenten wegen einem einzigen Joint zu 4 Wochen Haft zu verurteilen.
Als Nachweis für seinen Hollandbesuch hat er noch einige Buskarten..sollte er diesen vielleicht erwähnen? Denn dort hat er ja gegen kein geltendes Gesetz verstoßen.
Achja einen Anwalt kann er sich leider nicht leisten, da er, wie schon erwähnt, angehender Student ist und dies seinen finanziellen Rahmen völlig sprengen würde.

Das ist ja mal ein Ding...
Mit welcher Begründung wurden ihm denn die Urintests auferlegt?
War dies ein richterlicher Beschluss unabhängig vom Führerschein?
Von dieser Art Strafe habe ich nämlich noch nie etwas gehört...

Also er wurde dazu und zu 60 Sozialstunden vom Richter verurteilt und ja es hatte nichts mit seinem Führerschein zu tun, diesen hat bisher, zum Glück, noch niemand erwähnt.

Also so eine heftige Strafe hab ich noch nie gesehn, bei einem so kleinen Vergehen.
Gut von den Absurden Rechtssprechungen in Bayern hat man jo schon öfters gelesen.
Trotzdem würde ich deinem Freund empfehlen mal bei einem Anwalt zu Melden, auch wenn er nicht so viel Geld hat, eine Beratungsstunde kostet ja auch nicht so viel. Er wird es wahrscheinlich nicht bereuen. Weil in der Zeit wo er im Knast sitzt könnte er auch viel Geld verdienen, wenn man es mal aus der sicht betrachtet, so sitzt er bloß in seiner Zellen und verschwendet 4 wochen seinen Lebens.

Hoffe aber trotdem das es noch gut ausgeht. Vllt. kommt die Staatsanwältin noch zu verstand kommt. Also wenn ich manchmal sehe das leute die eine (schwere) Körperverletztung begangen haben und nur 50-100 Sozi stunden bekommen, dann sieht man mal was alles in unserem Rechtsystem schief läuft.
-e- bissel zu langsam

@m4k4 - dein kumpel kann bei gericht einen anwalt bzw. die kostenübernahme für diesen beantragen und brauch aufgrund seiner finanziellen lage nichts dafür zu zahlen.

hat nen bekannter von mir mal gemacht und brauchte für den auch nichts zahlen, ging allerdings um was anderes ....

Die Staatsanwältin handelt meines Erachtens handelt die Staatsanwältin korrekt. Dein Freund wurde verurteilt. Wegen dem Cannabis. ( Das find ich natürlich auch lächerlich sonst hätte ich mich hier ja nicht angemeldet....)
ABER: Wenn deinem Freund doch als Auflage kein Cannabis mehr zu nehmen ( Urintests als Nachweis ) Und er verstösst dann gegen eben diese Auflagen, also bitte..... Wenn mir wer sagt, wenn du das und das tust, kommste in Knast, dann tu ich halt nicht das und das.... niemand hat den schlieslich gezwungen nach Holland zu fahren. Der Besitz von Cannabis sollte nicht bestraft werden, aber Dummheit....

Andererseits: Wenn ich dein Freund wäre, würde ich so argumentieren, das es in Holland ja erlaubt sei, Cannabis zu rauchen, und er habe nicht gewusst, das seine Auflagen auch im Ausland für ihn gelten.... Dann könnte er eventuell wegen Verbotsirrtum freigesprochen werden, unter Verschärfung der Auflagen. Gruss !

Andererseits: Wenn ich dein Freund wäre, würde ich so argumentieren, das es in Holland ja erlaubt sei, Cannabis zu rauchen, und er habe nicht gewusst, das seine Auflagen auch im Ausland für ihn gelten.... Dann könnte er eventuell wegen Verbotsirrtum freigesprochen werden, unter Verschärfung der Auflagen. Gruss !

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

@Jason: Ne du verstehst net, als mein Kumpel in Holland war hatte er die Auflagen ja noch nicht, also da stand der Gerichtstermin noch aus und die Reise war halt schon gebucht, deswegen ist er halt einfach hingefahren weil er auch nicht gedacht hat, dass er wegen 1 Joint nen Jahr lang zum Pinkeln gehn muss...und der Test war dann wahrscheinlich positiv, denn sonst gäbe es ja für die Staatsanwältin keinen Grund, ihn nochmal vors Gericht zu zerren. Allerdings hat er halt seid Holland (also vor dem Gerichtstermin) nix mehr geraucht und die positiven Werte müssen noch von dort stammen...
@mausi bist du dir da sicher? Denn er wohnt halt noch bei seinen Eltern und möchte dass sie so wenig von der Sache mitkriegen wie nur möglich und wenn er jetzt sagt: gebt mir n Anwalt ich hab kein Geld und die gehen zu den Eltern und sagen: hey zahlt mal, ihr hab ja welches, sieht s für ihn auch net so toll aus!

@all Da haben der Richter/die Staatsanwältin wahrscheinlich beschlossen, ein Exampel zu statuieren...sie scheinen Gras wohl auf der gleichen Stufe wie H zu sehen, anders kann ich mir das Urteil bzw. die jetzige Forderung wirklich net erklären!

da sieht man mal wieder, das Bayern und Deutschland zwei völlig unterschiedliche Welten sind...

In Bayern wirste ab 2g erschossen

Naja die Stunden leistet er ja zur Zeit noch ab und hat auch bis Ende September Zeit dafür...nächste Woche wird er mit ihnen auch fertig..ausserdem versteht er sich dort mit dem "Chef" sehr gut, sodass dieser ihm die eine oder andere Stunde schenkt. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser ihn anschwärzen würde, da er ja auch regelmäßig dort erschienen ist.

Und ja ist in Bayern, auch und vor Allem wegen unserer schönen "Monarchie" vom König Ede und dem Herrn Beckstein, der sowieso alle Leute am liebsten einsperren und überall eine Videokamera installieren würde, sodass die Leute alle ja nach Vorschrift leben..aber was kann man da schon machen ausser aufpassen dass man net erwischt wird? Ich denke mal z.B. in Berlin würden die Cops einen auslachen, wenn man nur 1 J da hätte und würden einem Feuer anbieten

@m4k4
ich weiß ja nicht wie es in Bayern ist, aber bei meinen bekannten hat das funktioniert, er zahlte für sein verfahren keinen cent
da dein kumpel aber noch bei seinen eltern wohnt, könnte es da wirklich schwierig werden, und wenn beide arbeiten wirds wohl nicht klappen & noch schwieriger werden wenn seine eltern davon nix mitbekommen sollen. war halt nur ein gut gemeinter Vorschlag

das ist so sicher nicht richtig mausi79, jedenfalls lkann ich mir das nicht vorstellen- Gerichtskostenbeihilfe kann man beantragen- aber sollten sich die finanzielle Situation in 5(?) Jahren verändern, muss man trotzdem zahlen. Und das mit der Prozesskostenbeihilfe, bekommt man das nicht nur,wenn man "nicht schuldig" ist?
HÄ? wenn ich das nun lese bringts mich selber durcheinander, aber mir wurde das mal so gesagt...
alles ohne Gewähr eben!

Dein Freund tut mir echt leid, auch wenn er dafür sich nichts kaufen kann.
Was Bayern angeht (wohne selbst dort), kann ich mir fast alles vorstellen (was den Staat gegen den bösen Kiffer angeht...).
Wenn er kein Geld hat kann er auf jeden Fall Gerichtskostenbeihilfe beantragen. Einen Verteidiger ist da immer von Nöten.
Vom zurückzahlen wüßte ich nichts. Ist die Sache vorbei und man hat später wieder Geld ist das meines Wissens egal. Ohne Gewähr, kanns nicht 100%ig sagen.

Das Beste was dein Freund nun machen kann: Zur ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft) gehen. Hier schaut sich ein Anwalt den Fall an und entscheidet dann, wie man weiter vorgehen sollte. Kosten hierfür: ~15€. Auch zu eventueller Gerichtskostenbeihilfe kann er Fragen klären. Am besten mal Googeln

So well

weedmasterflash

Post #989847
mir wurde es so gesagt, dass er nichts zahlen musste. ich war nicht dabei, von daher weiß ich den genauen vorgang nicht genau, aber er hat es mir eben so gesagt. meine hand würde ich da auch nicht ins feuer legen, aber ein versuch (und selbst wenn es sich "nur" um diese gerichtskostenhilfe handelt) wäre es ja wert. mein bekannter sagte mir aber, dass ihm ein anwalt von gericht gestellt wurde.
ich persönlich kenne mich mit dem ganzen recht´s kram nicht so aus, war auch noch nie in einer situation in der ich sowas gebraucht hätte ...

Post #989847

*KalLiSta*, Ich habe seit Jahren eine Anwältin und habe noch keinen Cent bezahlt.
Es geht dabei nicht um Prozesskostenbeihilfe sondern darum, dass er vor Gericht muss und nicht die Mittel hat. Er kann sich seinen Anwalt auch selbst aussuchen, nur: Nicht alle Anwälte nehmen solche Fälle gerne an.
Voraussetzung, er verdient nicht genug bzw. verdient kein Geld.
Es ist auch nicht wichtig, ob er "schuldig" oder "unschuldig" ist, sondern lediglich, dass er einen Anwalt braucht.

danke Dilek irgendwie weiß ich es nicht immer recht auszudrücken, aber genau sowas meinte ich. mein bekannter mußte halt auch nix gezahlen ....

@ freaky: Oh doch, unwissenheit schützt sehr wohl vor Strafe:
Dem Volksspruch: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht " Steht §17 StgB entgegen:

"Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden."

Was den Fall angeht: Da muss dein Freund beschwerde gegen einlegen: Nicht hektisch, alles ganz systematisch: Ich zähls mal auf, für Gericht-noobs:

1. Zum Amtsgericht gehen, Anwaltskostenhilfe beantragen. Anwalt mit dem ausgestellten Wisch aufsuchen und die Lage schildern.

2. Der Anwalt wird folgendes sagen: " Eine Gerichtsurteil und somit die Auflagen sind erst gültig, nachdem das Urteil erklärt wurde und auf Rechtsmittel (Berufung, Revision) verzichtet wurde, diese zu spät eingelegt wurden oder diese verneint wurden. KOnsum von Marihuana ist nicht strafbar, schon gar nicht in Holland. Da das Urteil nch nicht einmal ausgesprichen wurde, kannst du nach Holland fahren und dir 20 Kilo reinpfeifen. Es ist kein Wunder, das das Drogenscreening danach positiv ausfällt. Dies ist eine Tatsache, die auch die Staatsanwältin nicht verneinen kann. "

3. Deinem Anwalt sagen, das er Einspruch gegen den beschluss einlegen soll.

Weiteres geschieht dann per Post ( meistens) oder per neuem Gerichtsverfahren, wenn die Staatsanwältin hartnäckig ist.

Joa.... hoffe das hat geholfen, bis dann !

Ohhh, dann kennst du die Staatsgewalt aber nicht.
WEnn jemand in einem Urteil ( gnädigerweise ) nur Auflagen bekommt, statt einer richtigen Strafe, und er erfüllt diese Auflagen nicht, dann gibt halt Beugehaft, bis die Aufgaben erledigt sind. Wie will man denn sonst die Leute dazu bringen, ihre Auflagen zu erfüllen?

Freiwillig macht das sonst ganz bestimmt niemand....
Achso, der vn dir angesprochene Arrest, dürfte aber keine Beugehaft sein, sondern "nur " Jugendarrest, also nicht so schlimmm....

Das geht auch nur in Bayern !!!!!!!!

Dein Kollege wär wahrscheinlich mit schwerer Körperverletzung besser weg gekommen!

was sind denn so die schlimmsten Bundesländer?
ist das nur Bayern (von dem man ja viel hört) oder gibts da noch n paar die verrückt sind. ich wohne in BW ...die gehen damit ja auch nciht ganz so locker um . aber ist es so schlimm wie in Bayern?

sry 4 offtopic , wollt aber kein neuen fred aufmachen

Ich glaube in dieser Hinsicht geht nix über die Bayern... Die Amis vielleichtm aber die, wie wir festellten, auch nur in einigen Staaten....

weiss eigentlich jemand wie das in thüringen is?? weil mich haben auch schon ma in nem club paar security "aufgegabelt" meinte dann nur so: "wenn ich nen böser sec. wäre, würde ich jetz die bullen rufen und dir nen jahr lokalverbot erteilen, aber da ch nen lieber sec. bin geb ich dir ma feur und du mir paar züge und gut is"... jaja das war schon cool... seh dem jetz noch manchma am eingang bei dem club... lässt mich meist ohne große kontrolle durch der gute... aber is leider auch die ausnahme...