DIE ANTWORTEN:

Sehr geehrter Herr meinname!

Ich darf Ihnen im Auftrag der Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer für Ihr engagiertes Schreiben recht herzlich danken. Der Bundesdrogenkoordinator der Bundesregierung Dr. Franz Pietsch aus dem Gesundheitsstaatssekretariat wird sich mir Ihnen direkt in Verbindung setzen und Ihnen eine ausführliche Stellungnahme zukommen lassen.

In der Überzeugung Ihren Interessen damit dienlich zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen


Johanna Kleinfercher
(Bürgerservice der Vizekanzlerin)

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Sehr geehrter Herr meinname,

wir haben Ihre email dankend erhalten und möchten Ihnen gerne im Auftrag von
Bundeskanzler Dr. Schüssel eine ausführliche ÖVP-Stellungnahme zukommen
lassen:

Wir versuchen mit unserem Ansatz, den Ansprüchen für eine sichere Zukunft
der Jugendlichen gerecht zu werden. Uns geht es nicht um Kriminalisierung
von Drogenopfern, sondern wir setzen auf verstärkte Prävention und sind für
die Verbesserung der Therapie nach dem Motto: "Strafe für Dealer, Therapie
für Süchtige". Zweifellos sind hier auch der Alkohol- und Zigarettenkonsum
enthalten, doch ist dies wohl kein politisches, sondern vielmehr ein
gesellschaftliches Problem.

Unser Ansatz zu Prävention und Therapie:

Bereits frühzeitig gilt es, Eigenverantwortung der Kinder zu fördern. Schon
im Volksschulalter muß das Augenmerk auf die Persönlichkeitsentwicklung und
-stärkung der Kinder einen zentralen Stellenwert erhalten. Einrichtungen für
Kinder und Jugendliche zur präventiven Hilfe müssen in Österreich wie Europa
gefördert werden. Nicht Abschreckung durch Verbote kennzeichnet heute für
uns die jugendpolitische Arbeit, sondern die Förderung und Aktivierung von
Eigenverantwortlichkeit. Professionelle Vorbeugungsarbeit ermöglicht es,
einen Gutteil von Problemen bereits zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu
entschärfen oder erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Wir wollen die Hintermänner des Drogenhandels stoppen. Mit ihren enormen
Einnahmen haben sie ein europaweit funktionierendes Netzwerk aufgebaut. Es
können sich die Drogenhändler die besten Juristen und Techniker leisten, um
der Strafverfolgung zu entgehen. Das Beispiel der Niederlande zeigt, daß das
organisierte Verbrechen dort Fuß faßt, wo der Drogenkonsum sehr liberal
gehandhabt wird. Die Coffeeshops verhindern nicht den illegalen Markt, sie
ziehen ihn an.

Abgesehen davon, ist das Verbot in Österreich seit dem Suchtmittelgesetz
1997 (SMG) relativiert worden: Zwar macht sich, nach den §§ 27 und 28 SMG
von 1997, das seit 1.1.98 in Kraft ist, jeder strafbar, der ein Suchtgift -
und dazu gehören auch Cannabisprodukte - den bestehenden Vorschriften
zuwider erwirbt, besitzt, erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen
überläßt oder verschafft. Es ergibt sich jedoch mittelbar eine gewisse
Differenzierung nach § 28 SMG, der an eine "große Menge" Suchtgift anknüpft,
die jetzt durch Verordnung (Suchtgift-Grenzmengenvoerordnung - SGV; s. BGBl.
II 1997/377) unterschiedlich hoch festgesetzt wurde: Für THC, den Wirkstoff
der Cannabisprodukte beispielsweise mit 20g, für Heroin mit 5g. In der Folge
haben auch Strafverfolgung und die Bestrafung zurückzustehen - s. Lockerung
der Anzeigepflichten gem den §§ 13 und 14 SMG - und darüberhinaus hat der
Staatsanwalt in leichten Fällen von Suchtgiftdelikten, gemäß §§ 27 und 30
SMG, eine schon abgegebene Anzeige vorläufig zurückzulegen.

Nach dem Leitsatz 'Wehret den Anfängen' geht es der ÖVP darum, besonders
Einstiegsdelikte verstärkt ins Bewußtsein der Öffentlichkeit rücken. Der
Konsum sogenannter 'leichter' Drogen darf nicht bagatellisiert werden. Wird
der Entkriminalisierung der "Bagatelldelikte" das Wort geredet, werden
Hemmschwellen gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und im Gegenzug die Bürger
entmutigt. Am Ende steht nicht weniger, sondern ein Mehr an Kriminalität,
Gewalt und Schwerverbrechen.

Für die ÖVP lautet in diesem Zusammenhang eine der wichtigsten Fragen: Was
können und müssen wir tun, damit unsere Kinder keine (legalen und / oder
illegalen) Drogen nehmen? Freigabe weiterer "weicher" Drogen (neben Nikotin
und Alkohol) ist ein völlig inakzeptabler Weg und das absolut falsche Signal
an die Jugend. Es ist eine gesellschaftspolitische Alibihandlung, die es
überflüssig machen soll, sich mit den Ursachen von Drogenmissbrauch
auseinanderzusetzen.

Der Konsum von Drogen, egal ob legal oder illegal, oder auch Suchtverhalten
im generellen Sinn, hat bestimmte Ursachen. Jugendliche konsumieren
Substanzen dann, wenn sie Defizite in emotionalen Bereichen haben
(elterliche Zuwendung, elterliche Kontrolle, Gewalterfahrung). Damit
verwenden sie Drogen als Ersatz für das, was ihnen von Erwachsenen
vorenthalten worden ist. In den letzten Jahren hat sich die Polarisierung
zwischen dem Drogenverbot und dem öffentlichen Bekenntnis hedonistischer
Drogeneinnahme enorm verschärft, dennoch wenden wir uns gegen eine
einseitige Vereinfachung dieses gesellschaftspolitischen Problems.

Ich hoffe, ich konnte unsere Haltung klar werden lassen und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Ursula Kroczek, Korrespondenz

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Sehr geehrter Herr meinname

herzlichen Danke für Ihre E-Mail, die Bundesminister Mag. Herbert Haupt mit
Interesse gelesen hat. Aufgrund der vielfältigen Aufgabengebiete des Herrn
Bundesministers hat er Ihre E-Mail zur Beantwortung an die jugendpolitische
Abteilung des BMSG weitergeleitet.

Seien Sie bitte nicht ungehalten, wenn ich die Diskussion um eine Freigabe
von Cannabis hier nicht weiterführe, da es dazu schon vieles an
Pro/Contra-Stimmen gibt. Bedenken Sie aber bitte, dass bei einer Freigabe
von Cannabis ab 18 Jahren, die Frage der Prävention, etc. für die unter
18jährigen noch immer zu klären wäre und auch zu befürchten - und
dementsprechend zu handeln - ist, dass der Schwarzmarkt sich ev. jüngere
Zielgruppen sucht. Diese Probleme wären eventuell zu lösen - ich möchte
damit nur ausdrücken, dass alleine eine "Freigabe" noch keine Lösung an sich
ist, sondern dass sie ohne vielfältige Begleitmaßnahmen ebenfalls
problematisch wäre.
Erlauben Sie mir dazu auch den Hinweis, dass der Konsum von Cannabis auch in
den Niederlanden nicht legal ist, sondern nur unter bestimmten Umständen in
den "Coffeeshops" toleriert wird.

Die Aufklärung in Schulen fällt nicht in die Kompetenz des Ministeriums. Das
Jugendministerium ist jedoch schon seit fast einem Jahrzehnt bemüht in der
außerschulischen Jugendarbeit die Suchtprävention zu fördern. Dabei steht
sicherlich nicht Abschreckung im Mittelpunkt (sie ist für uns auch kein
geeignetes pädagogisches Konzept) sondern die Fragen nach dem Interesse
Jugendlicher an Rausch(mitteln), die Entwicklung von Abhängigkeiten (wovon
auch immer) und die Entwicklung von positiven Alternativen. Sie finden dazu
auf der Subhomepage "Jugend" des BMSG http://www.jugend.bmsg.gv.at einige
Beispiele. So z.B. die Initativen des Ministerium im Bereich der peer group
education.

Bezüglich Ihrer Anmerkungen zu check it, kann ich Sie darüber informieren,
dass auch das BMSG dieses Projekt seit längerem fördert. Dieses Jahr wird
insbesondere der Bereich der Internet-Beratung unterstützt, da diese
Kommunikationsform immer mehr an Bedeutung zunimmt.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Lender

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folgendes mail hab ich vor ein paar wochen geschrieben und spontan an ein paar politiker gesandt. die antworten waren mehr als mager - meist kopierte parteiprogramme..

ich bin bewußt nicht nur auf die gewünschte cannabislegalisierung eingegangen, weil ich eine stellungnahme über sinn und zweck des gesamten vorgehens haben wollte..

[I]repression bringt nichts!

sehr geehrter herren,

ich, 23, habe selbst viele beobachtungen gemacht, wie's im drogengeschäft läuft und wie leicht jugendliche abrutschen können (ohne mich selbst strafbar gemacht zu haben, oder drogen zu konsumieren) - deshalb ists mir echt ein anliegen, ihnen die lage aus der sicht eines betroffenen zu erläutern.

bekämpfung der dealer, die jugendliche zum drogenkonsum animieren ist wichtig, gar keine frage. aber die lage der bereits süchtigen wird dadurch um nichts besser.
denn auch wenn man jedem dealer lebenslang oder die ausweisung androht - die meisten nehmen das risiko in kauf.
1.) weils meistens gestrandete blutjunge und naive burschen sind.
2.)weil die große kohle lockt.
wenn man einen los wird sind zwei neue da. das katzundmaus-spiel zwischen dealer und polizei verbessert also nichts, aber gar nichts für die wirklich armen schweine - die süchtigen.
es wäre echt an der zeit, in ihrem sinne zu handeln. ergo: staatliche abgabe von heroin an REGISTRIERTE süchtige.. der illegale drogenhandel wird daraufhin zwar nicht verschwinden, aber er wird sich regulieren, und überschaubarer werden.

weiters legalisierung von cannabisproduten ab 18, um die märkte zu trennen. ich kam selbst damit in berührung, bin allerdings mittlerweile abgeklärt genug, um zu wissen was ich will, und was nicht. das kann man von einem pubertierenden nicht erwarten! und heutzutage ist leider so, dass cannabis nur auf einem riesigen und unüberschaubaren schwarzmarkt erhältlich ist. kein wunder, dass teenager dann leicht irgendwo reinrutschen. hab ich öfters miterleben müssen. in holland, wo cannabis de facto legal ist, gibts annähernd gleich viel cannabiskonsumenten wie in österreich - aber weniger heroinabhängige als zuvor.. diese fakten wissen sie bestimmt genau so gut wie ich - warum handelt man nicht danach?

auch die aufklärung in den schulen muss intensiviert werden - aber mit den richtigen fakten!
wie ernst soll denn ein 15-jähriger eine berechtigte warnung vor harte drogen nehmen, wenn er über cannabis falsch informiert wurde, aber das gegenteil feststellt??

auch der ausbau von einrichtungen wie "check it" ist sicher sinnvoll. so kann man wenigsten kontrollieren, was man nicht verhindern kann. sonst stirbt jedes wochenende ein jugendlicher an irgendeiner scheisse.

es ist traurig, aber wahr: die polizei wird imer drei schritte hinterher hinken. übrig bleiben die süchtigen.

danke für die beanspruchte zeit, im sinne der vielzitierten bürgernähe hoffe ich auf eine durchdachte stellungnahme.

beste grüße
mein name[/I]





[i]Geändert von äääh..[/i]

Als ich das zum ersten Mal las, kam mir der gedanke, wir leben in einer Diktatur. Der Diktator sind die Leute in den Spitzenpositionen der Parteien. Demnach sind dann die Politiker das Ausführungsorgan, dass die ganze Sache verschleiert. Bei denen ists dann egel, was die Leute reden. Hauptsache, man redet viel. Das Volk hat da nur beschränkten Einfluss auf das Ganze System. Nehmen wir dann noch Massenmedien hinzu, die die breite Masse einlullen, befriedigen,...

Der Diktator ist ja, schätz ich mal auf Macht und Geld aus. Wenn die Politiker nicht auf Geld aus wären, warum geben sie sich dann nicht mit einem geringern Gehalt zufrieden?
Komisches Gefühl...

Jedenfalls bin ich doch froh, das ich in Europa leben darf.

ich lass das mal so stehen

Hallo Leutz,

Kann mir einer von euch mal ein paar Addys geben, wie man sich mit den betreffenden Personen in verbindung setzen kann ?
Ich hätte auch mal interesse daran eine E-Mail zu schreiben, so in Richtung SPD und CDU und dann dere Antworten vergleichen...

@äääh..:

Danke fuer deine Aktion!


@zerolimit:
http://www.cannabislegal.de/politik/parteien.htm

Dort findest du die Email-Adressen der Sprecher aller Parteien im Bundestag.

Joe

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