CannabisLegalNews (Nummer 174, 08.12.2004)
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INHALT

1. CSU ignoriert Grundgesetz
2. Neue Studie der BzgA veröffentlicht
3. EMCDDA Jahresbericht 2004 veröffentlicht
4. DHS für Aufklärungskampagne
5. USA: 55 Jahre Haft für Cannabishändler
6. Bayern: Neuer Rekord bei Cannabisanzeigen
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

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1. CSU ignoriert Grundgesetz
http://www.cannabislegal.de/cln/cln174.htm#1

In einem Kommentar in der "Bild am Sonntag" hat sich CSU Generalsekretär Markus Söder für "null Toleranz" bei Cannabiskonsum ausgesprochen. Damit setzt er sich über eine mittlerweise 10 Jahre alte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg, wonach der Staat nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse grundsätzlich von Strafe abzusehen hat.

Der Konsum selbst ist ausserdem grundsätzlich nicht strafbar, weil in unserem Rechtssystem Selbstschädigung nicht Gegenstand des Strafrechts ist. Wer sich z.B. selbst in den Finger schneidet, kann nicht wegen Körperverletzung angezeigt werden. Der Erwerb und Besitz von Cannabis sind überhaupt nur über eine Behelfskonstruktion strafbar, indem sie nämlich die Möglichkeit beinhalten, dass der Besitzer anderen Gelegenheit zum Konsum bietet. Er könnte z.B. Cannabis verschenken, so wie jemand eine Zigarette hergibt oder jemandem von seinem Maßkrug trinken lässt.

Doch Experten warnen: Fast jeder Junkie hat mit Hasch oder Marihuana begonnen. Das Beispiel Holland hat gezeigt, daß die Legalisierung von Drogen der völlig falsche Weg ist. Wir müssen unsere Kinder davor schützen und dürfen uns nicht mit Drogen arrangieren. Politiker, die für die Freigabe von Drogen demonstrieren, sind verantwortungslos. Gerade Erwachsene müssen bei diesem Thema Vorbild sein. Es darf nicht sein, daß Eltern vor ihren Kindern einen Joint rauchen. (Bild am Sonntag, 05.12.2004)

Hier gräbt Söder wieder das überholte Argument der "Einstiegsdroge" aus. Tatsächlich greift kaum jemand zu Heroin, der nicht vorher regelmässig Alkohol und Nikotin konsumiert hat. Der Grossteil der Alkohol-, Nikotin- und Cannabiskonsumenten greift jedoch nie zu Heroin und die CSU fordert sinnvollerweise auch kein Alkohol- und Tabakverbot.

Andererseits verhindert eine besonders intolerante Cannabispolitik wie in Bayern jedoch keine Probleme mit anderen Drogen. Im Gegenteil: Allein München meldete im Durchschnitt der letzten Jahre pro Jahr etwa soviele "Drogentote" wie die gesamten Niederlande, die zwölfmal soviele Einwohner zählen. An diesem Kriterium gemessen, müsste Bayern die niederländische Politik übernehmen und nicht umgekehrt.

Die CSU-Rhetorik ist ein wenig verwunderlich. Selbst im von der CSU regierten Bayern gilt schliesslich bei Cannabis keine "null Gramm" Grenze. Auch an bayerischen Gerichten ist man zumindest so realistisch, bei Mengen unterhalb 0,5 bis 3 Gramm (je nach Fall) das Verfahren einzustellen. In Berlin und Schleswig-Holstein werden jedoch Verfahren bis zu 30g eingestellt, ohne dass es deshalb mehr Probleme mit übermässigem Konsum gäbe. Im Gegenteil: Bei einer Studie, die vor zwei Jahren Cannabiskonsum unter Schülern in mehreren deutschen Grossstädten verglich, lag ausgerechnet die bayerische Landeshauptstadt an der Spitze!

Worum es bei diesem Artikel wahrscheinlich wirklich geht: Anfang 2005 wird eine lange erwartete Studie des Max-Planck-Instituts in Freiburg veröffentlicht, die sich mit der derzeitigen Rechtspraxis bei Cannabis beschäftigt. Wenn sie wie erwartet die Existenz einer ungleichen Rechtspraxis bestätigt, die der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1994 zuwiderläuft, wächst der Druck auf die Länder, sich auf eine bundesweit einheitliche Mengenregelung zu einigen. Die SPD wird wahrscheinlich für eine Grenze von 10g oder 15g eintreten. Die offizielle Position der CDU ist, bundesweit bei höchstens 6g (wie etwa in Baden-Württemberg) von Strafe abzusehen. Indem die CSU nun mit (verfassungswidrig niedrigen) 0g ins Rennen geht, erhofft sie wahrscheinlich, bundesweit 6g als Kompromiss durchsetzen zu können.

Söder fordert Verbot von Haschisch [Handelsblatt.com, 05.12.2004]
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,829741/SH/0/depot/0/

Falsche Toleranz gegenüber Cannabiskonsum ist besorgniserregend [Gerlinde Kaupa, cducsu.de, 06.12.2004]
http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__9855/Meldungen.aspx

Prohibition macht krank! [Grüne Jugend, 06.12.2004]
http://openpr.de/news/38144-gruene-jugend-prohibition-macht-krank.html

Rechtsungleichheit i.d. Ländern (§ 31a)
http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm

Münchner Schüler führend bei Alkohol und Cannabis [CLN#78, 27.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln078.htm#5

Cannabis in Bayern
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#by

CDU/CSU und Cannabis
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm


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2. Neue Studie der BzgA veröffentlicht
http://www.cannabislegal.de/cln/cln174.htm#2

Am Dienstag, 31.11.2004 veröffentlichte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) die neueste Ausgabe einer in regelmässigen Abständen für das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) durchgeführten Studie, "Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2004". Die Studie steht auf der BzgA-Website online zum Download bereit und enthält vielfältige Daten zum Konsum von Cannabis, Alkohol, Nikotin und anderer Drogen.

Marion Caspers-Merk, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, gab anlässlich einer Cannabiskonferenz, bei der auch die Ergebnisse der BzgA-Studie vorgestellt worden waren, eine Pressemitteilung heraus:

Dazu erklärt Marion Caspers-Merk: "Der Cannabiskonsum hat heute eine andere Dimension als noch zu Flower-Power-Zeiten, als am Wochenende vielleicht mal ein Joint die Runde machte. Überall in Europa nimmt der Cannabiskonsum zu. Die große Mehrheit der Konsumenten belässt es bislang bei einem bloßen ‚Probieren‘. Gleichzeitig kiffen aber immer mehr junge Leute in exzessivem Ausmaß und sind praktisch den ganzen Tag ‚breit‘. Hiervon sind besonders junge Männer betroffen, die sich noch in der schulischen bzw. beruflichen Orientierungsphase befinden. Auch ist das Einstiegsalter in den letzten Jahren gesunken. Cannabis ist die einzige illegale Droge, bei der in den letzten Jahren das Durchschnittsalter beim Erstkonsum gesunken ist: Während es 1993 noch bei 17,5 Jahren lag, liegt es aktuell bei 16,4 Jahren, wie die heute veröffentlichte ‚Drogenaffinitätsstudie‘ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgefunden hat. Deshalb ist Frühintervention besonders wichtig, weil man weiß, dass das Risiko für eine psychische Abhängigkeit umso größer ist, je früher die Jugendlichen zum Joint greifen. (BMGS Pressemitteilung, 30.11.2004) http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/d04/BMGS_104_6377.cfm

Frau Casper-Merks Bemerkungen über die "Flower-Power-Zeiten" erinnern an jenen scherzhaften Kommentar, der auf die Einflüsse von Cannabis auf das Kurzzeitgedächtnis anspielt: "Wer sich an die 60er Jahre erinnert, der war damals nicht mit dabei!"

Vergessen ist Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert, der 1968 unter dem Einfluss von Haschischtee 16 Stunden berauscht war. Wenn damals der Cannabiskonsum tatsächlich immer so moderat war wie unterstellt, was ist dann mit all den Menschen, die damals dafür kriminalisiert wurden? Warum hat die SPD damals das Betäubungsmittelgesetz geschaffen? Frau Caspers-Merk, wollen Sie sich bei den Mitmenschen entschuldigen, die damals vom Staat für einen gemeinsam am Wochenende gerauchten Joint kriminalisiert und ausgegrenzt wurden?

Zurück in die Gegenwart: Ein fallendes Einstiegsalter (auch wenn es sich nur um ein Jahr über ein Jahrzehnt hinweg handelt) zeigt, dass die bisherige Kriminalisierungspolitik kein wirksames Mittel zum Jugendschutz war und ist. Im Gegenteil, indem der Gesetzgeber versucht, Cannabiskonsum mit dem Strafrecht zu bekämpfen, also dem kostspieligsten Mittel in seinem Arsenal, vergeudet er knappe Mittel für wirksamere Prävention. Wie soll Jugendschutz unter einem Gesetz funktionieren, das derzeit bei der Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes nicht zwischen Erwachsenen und Jugendlichen unterscheidet? Wenn der Gesetzgeber vermitteln will, dass Cannabis besondere Risiken für Jugendliche birgt, muss er andere Wege gehen, zum Beispiel staatlich kontrollierten Vertrieb nur an Erwachsene, der ganz nebenbei gezielte Aufklärung für Jugendliche mitfinanzieren kann.

BzgA - Aktuelle Studien
http://www.bzga.de/jumpto.php3?id=Seite1417

"Jugendkult" Cannabis - Risiken werden oft verharmlost [BMGS Pressemitteilung, 30.11.2004]
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/d04/BMGS_104_6377.cfm

BzgA - Homepage
http://www.bzga.de


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3. EMCDDA Jahresbericht 2004 veröffentlicht
http://www.cannabislegal.de/cln/cln174.htm#3

Die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenabhängigkeit (EMCDDA) in Lissabon hat ihren diesjährigen Jahresbericht zur Drogensituation in der EU und in Norwegen veröffentlicht.

Nach wie vor ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge in der EU: ungefähr einer von fünf Erwachsenen (20%) hat wenigstens einmal im Leben Cannabis probiert. Im Allgemeinen sind die Prävalenzraten für Cannabis unter jungen Erwachsenen (15–34 Jahre) am höchsten. Sie reichen von weniger als 15% in Estland, Portugal und Schweden bis zu 35% und mehr in Dänemark, Spanien, Frankreich und im Vereinigten Königreich. Laut Umfragen haben etwa 5 bis 20% der jungen Europäer diese Droge während der letzten 12 Monate konsumiert. Ungefähr 10% der 15- bis 16-jährigen Schüler in Griechenland, Malta, Finnland, Schweden und Norwegen haben die Droge zumindest schon einmal probiert, während es in Tschechien, Spanien, Frankreich und im Vereinigten Königreich über 30% sind. Die meisten Menschen, die Cannabis konsumieren, tun dies gelegentlich oder für eine begrenzte Zeitdauer. Aus dem heute veröffentlichten Bericht geht jedoch hervor, dass in der EU ca. 15% der 15- bis 16-jährigen Schüler, die Cannabis im vergangenen Jahr zu sich genommen haben, „starke“ Cannabiskonsumenten sind, das heißt, die Droge mindestens 40-mal im Jahr konsumieren. Männliche Schüler sind zweimal häufiger als Mädchen „starke Konsumenten“. Unter den männlichen Konsumenten liegt der Anteil der „starken Konsumenten“ zwischen 1% in Lettland, Litauen, Malta, Finnland und Schweden und 5 bis 10% in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Slowenien und im Vereinigten Königreich. Im Vergleich dazu sind es bei den Schülerinnen 0 bis 4,6%. (Weitere Einzelheiten zum Cannabiskonsum sind der Pressemitteilung „Ausgewählte Themen“ zu entnehmen). Insgesamt ergibt sich bei den Tendenzen des Cannabiskonsums ein gemischtes Bild, die vorhandenen Daten belegen jedoch, dass sich die Zahl der jungen Cannabiskonsumenten in den letzten 2 bis 4 Jahren in den Niederlanden, in Finnland, Schweden und Norwegen stabilisiert hat, wenn auch auf einem – historisch gesehen – hohen Niveau. Mit Ausnahme von Lettland, wo vornehmlich Heroin sichergestellt wurde, ist Cannabis EU-weit die am häufigsten beschlagnahmte Droge. Die meisten Cannabissicherstellungen der EU erfolgen im Vereinigten Königreich, gefolgt von Spanien und Frankreich. Was die Menge betrifft, so entfiel in den vergangenen fünf Jahren über die Hälfte des EU-weit sichergestellten Cannabis auf Spanien. Nach einem Rückgang im Jahr 2001 ist die Zahl der Sicherstellungen und die beschlagnahmte Menge in der EU im Jahr 2002 erneut gestiegen. (EMCDDA Pressemitteilung

Im Juni diesen Jahres veröffentlichte die EMCDDA eine Studie, die ergab, dass es in den meisten europäischen Ländern keine Anzeichen für einen drastischen Anstieg des Wirkstoffgehalts gibt, von dem in den Massenmedien immer wieder die Rede ist. Der Jahresbericht stellt dazu fest:

Die Stärke von Cannabis Die EU-Länder lassen sich in zwei Gruppen einteilen, je nachdem ob Cannabiskraut oder Cannabisharz am häufigsten konsumiert wird. Unter den Ländern, für die Daten vorlagen, überwogen der Konsum von Cannabisharz in Deutschland, Irland, Portugal und im Vereinigten Königreich und der Konsum von Cannabiskraut in Belgien, der Tschechischen Republik, in Estland, in den Niederlanden und Österreich. Langfristig war keine markante Erhöhung der Stärke von nach Europa importiertem Cannabiskraut oder Cannabisharz zu beobachten. In allen EU-Ländern, möglicherweise mit Ausnahme von den Niederlanden, wurde das konsumierte Cannabis größtenteils importiert, allerdings liegen noch keine systematischen Daten zur Verfügbarkeit von selbst angebautem Cannabiskraut vor. Der Innenanbau von Cannabis findet in gewissem Maße in allen europäischen Ländern statt. In den Niederlanden jedoch macht dieses Produkt schätzungsweise über die Hälfte des konsumierten Cannabis aus. In den meisten Ländern wird jedoch der Großteil der Produkte importiert. Cannabiskraut, das im Innenanbau unter Verwendung intensiver Methoden (z. B. Bewässerungssysteme mit Kunstlicht, Wachstumsbeschleunigung durch Beschneidung und Kontrolle der Tageslänge) kultiviert wird, weist in der Regel einen höheren THC-Gehalt auf als importiertes Cannabis. Obwohl sich der Stärkebereich von im Innenanbau kultiviertem Cannabiskraut vermutlich mit der Stärke von importiertem Cannabis überschneidet, kann die durchschnittliche Stärke von selbst angebautem Cannabis zwei- bis dreimal höher sein als die von importiertem Cannabis. Die insgesamt höhere Stärke von Cannabis, wie sie von einigen Ländern gemeldet wurde, kann beinahe gänzlich dem steigenden Anteil an konsumiertem, lokal angebautem Cannabis zugeschrieben werden. In Anbetracht des Marktanteils verschiedener Cannabisprodukte ist die effektive Stärke in fast allen Ländern seit vielen Jahren relativ stabil und liegt ungefähr wischen 6 und 8 %. Einzige Ausnahme sind die Niederlande, wo sie im Jahr 2001 einen Wert von 16 % erreichte. In den Niederlanden ist der THC-Wert von lokal angebautem Cannabisharz besonders hoch, allerdings ist dieses Produkt dort noch kaum verbreitet und in anderen Ländern nahezu unbekannt. Die in den Massenmedien verbreiteten Behauptungen, dass sich die Cannabisstärke in den letzten Jahrzehnten um das Zehnfache oder mehr erhöht hat, werden durch die beschränkt vorliegenden Daten aus den USA oder Europa nicht bestätigt. Langfristig hat sich die Stärke in den USA offenbar geändert, allerdings muss berücksichtigt werden, dass vor 1980 die Cannabisstärke in den USA im Vergleich zum europäischen Maßstab gering war. Das Fazit der Studie lautet, dass es in einigen Ländern bescheidene Veränderungen des THC-Gehalts gab, die auf das seit kurzem vorhandene Marktangebot an intensiv kultiviertem, innerhalb der EU angebautem Cannabis zurückführen sind. Des Weiteren wird festgestellt, dass der THC-Gehalt von Cannabisprodukten erheblich variieren kann. Es sind eindeutig Informationen nötig, um Beobachtungssysteme zu entwickeln, die eine Bewertung der Marktanteile verschiedener Cannabisprodukte und die Beobachtung von Veränderungen über längere Zeiträume ermöglichen. Zurzeit sind hierzu kaum Informationen vorhanden. Die Studie hebt eine Reihe wichtiger Bereiche hervor, die der Aufmerksamkeit bedürfen, um die Probleme im Zusammenhang mit der Cannabisstärke beurteilen zu können. Hierzu gehören: ein Konsens zur Nomenklatur der Cannabisprodukte, verbesserte Beobachtung der Marktinformationen, Verbesserung der Standards der Laboranalysen sowie der Datenerhebung und -präsentation auf europäischer Ebene, Studien in Europa zur Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Rauchverhalten, Stärke und THC-Spiegel im Blut/Stoffwechsel, und die Notwendigkeit der Untersuchung, inwieweit sehr starkes Cannabis zu einer Erhöhung der Dosierung und in der Folge zu Gesundheitsproblemen führt. Es wird darauf hingewiesen, dass Kosten und Nutzen eines unterschiedlichen Umgangs mit den verschiedenen Cannabisprodukten abgewogen werden sollten. (EMCDDA-Jahresbericht, Seite 115) http://annualreport.emcdda.eu.int/de/page115-de.html

EMCDDA Jahresbericht 2004 [Adobe PDF, 25.11.2004]
http://annualreport.emcdda.eu.int/download/ar2004-de.pdf

EMCDDA: Kein Anstieg des Wirkstoffgehalts [CLN#163, 04.07.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln163.htm#3

EMCDDA - Homepage
http://www.emcdda.eu.int/


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4. DHS für Aufklärungskampagne
http://www.cannabislegal.de/cln/cln174.htm#4

Thomas Redecker, stellvertretender Vorsitzende der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) , hat sich für eine Präventionskampagne zu den Risiken des Cannabiskonsums ausgesprochen. Eine Herausnahme von Cannabisbesitz aus dem Strafrecht und Umstufung zu einer Ordnungswidrigkeit hält er für "diskussionswürdig", berichtete die "Welt". Er forderte eine bundesweit einheitliche Regelung bezüglich der Menge Cannabis, bei der Verfahren gegen Konsumenten eingestellt werden.

Kampagne gegen Kiffen [welt.de, 25.11.2004]
http://www.welt.de/data/2004/11/24/365029.html

DHS fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Cannabis-Konsum [Yahoo! Nachrichten, 24.11.2004]
http://de.news.yahoo.com/041124/336/4b4xf.html

Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen - Homepage
http://www.dhs.de


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5. USA: 55 Jahre Haft für Cannabishändler
http://www.cannabislegal.de/cln/cln174.htm#5

Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Utah hat einen 25-jährigen Chef einer Musikfirma und Cannabishändler zu 55 Jahren Haft und einem Tag verurteilt. Anschliessend kritiserte der Richter sein eigenes Urteil, wies aber darauf hin, dass ihm das Gesetz keinen Spielraum ließ. Weldon H. Angelos verkaufte bei zwei Gelegenheiten Cannabis im Wert von 350 Dollar (ca. 270 Euro) an einen Polizeispitzel. Dabei trug er eine versteckte Schusswaffe bei sich, von der er keinen Gebrauch machte.

Sollte er die Strafe überleben, wäre er bei seiner Freilassung 80 Jahre alt. Seine beiden Kinder, jetzt 5 und 7, wären dann 60 bzw. 62 Jahre alt. Ein Jahr Haft kostet die US-Steuerzahler etwa 25.000 Dollar. Bei 55 Jahren wären das also rund 1,3 Millionen Dollar.

Hätte der Unternehmer jemanden erschossen, ohne dabei Cannabis zu verkaufen, dann wäre das Urteil deutlich milder ausgefallen. Ein Mörder muss nach den selben Strafmassrichtlinien normalerweise mit höchstens 25 Jahren rechnen, also 30 Jahre weniger als der Cananbishändler, der keine Waffe zog.

Zwei Stunden vor dem Urteil gegen Angelos hatte der selbe Richter einen Mörder zu 22 Jahren hinter Gittern verurteilt, der eine alte Frau mit einem Holzpfahl zu Tode geprügelt hatte.

Der Richter forderte Angelos Anwalt auf, nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel ein Gnadengesuch an Präsident Bush zu richten, damit dieser die Strafe verkürzt. Ob er damit Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Seit Jahrzehnten hat kein US-Präsident so wenige Gnadengesuche unterschrieben wie George W. Bush.

Die derzeit geltenden strengen und unflexiblen Mindeststrafen bei Drogendelikten wurden in den 80er Jahren unter dem Einfluss einer Crack-Hysterie in den Medien erlassen. Zahlreiche Richter drängen inzwischen auf Reformen. Den Konsum illegaler Drogen haben diese Strafen jedenfalls nicht gebremst. Die USA liegen dort nach wie vor mit an der Weltspitze, trotz überquellender Gefängnisse.

Judge Questions Long Sentence in Drug Case [New York Times (US), 17.11.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n1631/a02.html

Cannabis in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm


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6. Bayern: Neuer Rekord bei Cannabisanzeigen
http://www.cannabislegal.de/cln/cln174.htm#6

Wie das Bayerische Innenministerium meldete, hat die Zahl der Anzeigen aufgrund des Cannabisverbots im Freistaat erneut zugenommen.

Deutlicher Anstieg bei Cannabis-Delikten in Bayern Beckstein warnt vor hohem Wirkstoffgehalt: "Dem Märchen von der angeblich harmlosen Droge keinen Glauben schenken!" Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der allgemeinen Verstöße mit Cannabis und deren Zubereitungen im Jahr 2004 bis einschließlich Oktober in Bayern deutlich gestiegen (2003: 14.443 Fälle; 2004: 16.729 Fälle; Steigerung um 18,8 %). Ebenso zugenommen hat auch die Zahl der Delikte des illegalen Handels und Schmuggels von Cannabis (2003: 4.034 Fälle, 2004: 4.422 Fälle; Steigerung um 9,6 %). Innenminister Dr. Günther Beckstein warnt angesichts dieser Zahlen vor der Verharmlosung der von sogenannten weichen Drogen ausgehenden Gefahren: "Der illegale Rauschgiftmarkt in Bayern wird derzeit geradezu überschwemmt mit Cannabis vor allem aus den Niederlanden. Cannabis ist nicht so harmlos wie manche falschen Propheten es weismachen wollen. Haschisch und Marihuana haben nachweislich schädliche Auswirkungen auf Körper und Psyche. Sorgen bereitet vor allem, dass der Wirkstoffgehalt bei Cannabisprodukten ständig ansteigt. Hat die Konzentration des Rauschmittels Tetrahydrocannabinol (THC) vor Jahren im Durchschnitt lediglich 2 % betragen, so liegt sie heute bei Cannabisharz bei durchschnittlich 9,5 %, mit einem Höchstwert von 20,8 %". Bei Cannabiskraut betrug der Durschnittsgehalt (sic) 7,1 %; der höchste Wert lag bei 41,7 %. Beckstein kritisierte in diesem Zusammenhang die Niederlande scharf: "Mit Coffee-Shops und nachlässigen Kontrollen am Amsterdamer Flughafen vor allem gegen Schmuggler von Kokain aus dem karibischen Raum, haben sich die Niederlande mehr und mehr zur Drehscheibe des internationalen Rauschgifthandels gemacht. Wegen der offenen Grenzen im vereinten Europa leiden auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten unter dem laissez faire der niederländischen Drogenpolitik." (Pressemitteilung Nr. 472/04) http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2004/472.php

Innenminister Beckstein nennt weder eine Jahreszahl, wann der durchschnittliche Wirkstoffgehalt nur 2% betragen haben soll, noch eine Quelle für den Wirkstoffgehalt. Doch selbst wenn der Wirkstoffgehalt in dem Masse zugenommen hätte wie behauptet, würde das nur belegen, dass mit der bisherigen Verbotspolitik keine Kontrolle des Markts erreicht werden kann.

Während der Staat bei einer legalen Droge wie Alkohol von der Produktion bis zum Verkauf jeden Schritt kontrollieren kann, von der Festlegung, wo Weinberge angelegt werden können und wo nicht bis hin zum Volumen von Weinflaschen, kann er bei einem Schwarzmarkt nur regelmässig beklagen, was trotz Verbot geschieht. Cannabis wird in jedem Landkreis in Deutschland angebaut. Sein Konsum nimmt seit Jahrzehnten zu.

Der Versuch, die Niederlande zum Sündenbock für die bayerische Cannabispolitik zu machen, ist wenig glaubwürdig, denn in den Niederlanden selbst ist Cannabiskonsum trotz jahrzehntelanger Toleranz nicht weiter verbreitet als im intoleranten Bayern.

Zum Thema Kokainschmuggel sei anzumerken, dass die niederländische Toleranzpolitik nur für Cannabis und nicht für andere illegale Drogen gilt. Dass die Niederlande dennoch zum Transitland für Kokain wurden, hat geschichtliche und geographische Ursachen. Man kann davon ausgehen, dass auch Bayern mehr Schmuggelprobleme mit Kokain hätte, wenn es wie die Niederlande eine Inselkolonie in der Karibik, nur wenige Kilometer vor der kolumbianischen Küste, mit direkter Flugverbindung ins Mutterland hätte.

Laut eines Drogenberichts der US-Regierung von 1998 zu den Niederlanden wird 80% des in den Niederlanden beschlagnahmten Heroins über die "Balkanroute" über Deutschland eingeschmuggelt. Eine Route also, die unter anderem auch durch Bayern führt.

Pressemitteilung Nr. 472/04 [11.11.2004]
http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2004/472.php

Bayern: 37.521 Drogendelikte in 2003 [CLN#157, 21.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln157.htm#1

Was ist die "Droge Nummer eins" in Bayern? [CLN#152, 09.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln152.htm#4


Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

Drogenpolitik in den Ländern: Bayern
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#by


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7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

01.-03.04.2005 Bern (CH): Cannatrade
07.05.2005 Weltweit: MMM 2005
Sommer 2005 Berlin: Hanfparade
September 2005 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
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Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

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Die SPD wird wahrscheinlich für eine Grenze von 10g oder 15g eintreten. Die offizielle Position der CDU ist, bundesweit bei höchstens 6g (wie etwa in Baden-Württemberg) von Strafe abzusehen. Indem die CSU nun mit (verfassungswidrig niedrigen) 0g ins Rennen geht, erhofft sie wahrscheinlich, bundesweit 6g als Kompromiss durchsetzen zu können.

Na prima, dann hoffe ich doch aber stark, dass die SPD im Gegenzug verfassungskonforme 30g vorschlagen wird.

Wegen der offenen Grenzen im vereinten Europa leiden auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten unter dem laissez faire der niederländischen Drogenpolitik.

Wer leidet hier denn mehr unter welcher Drogenpolitik?
Soll mal nicht von sich und seinem politischen Umfeld auf andere schließen.
So lax wird auf Shiphol auch nicht mehr kontrolliert - und bevor er in Bayern nicht 100% der eingeführten Drogen beschlagnahmt bekommt, soll er doch bitte die Klappe halten. Im Gegenteil, liest man dies hier, dann kommt man zum Schluss, dass er unbedingt die Klappe halten sollte.

Andererseits verhindert eine besonders intolerante Cannabispolitik wie in Bayern jedoch keine Probleme mit anderen Drogen. Im Gegenteil: Allein München meldete im Durchschnitt der letzten Jahre pro Jahr etwa soviele "Drogentote" wie die gesamten Niederlande, die zwölfmal soviele Einwohner zählen. An diesem Kriterium gemessen, müsste Bayern die niederländische Politik übernehmen und nicht umgekehrt

Dass die Niederlande dennoch zum Transitland für Kokain wurden, hat geschichtliche und geographische Ursachen. Man kann davon ausgehen, dass auch Bayern mehr Schmuggelprobleme mit Kokain hätte, wenn es wie die Niederlande eine Inselkolonie in der Karibik, nur wenige Kilometer vor der kolumbianischen Küste, mit direkter Flugverbindung ins Mutterland hätte.

Hier hat Beckstein aber nicht ganz Unrecht.
Auf den Antillen gibt es regelrechte Trainingszentren zum Schlucken der sog. Bolletjes und den armen Leuten bleibt oft nur der Drogenflug, um sich und die Familie zu ernähren. Hier hat man der Drogenmafia zuviel Spielraum gegeben und könnte sicher intervenieren, bzw. soziale Massnahmen treffen um den Leuten Alternativen zu geben. Wenn teilweise die Hälfte der Passagiere eines Fluges Bolletjes geschluckt haben, kann man nun mal nicht alle rauspicken. Auch wenn die Betroffenen dank sehr schlechtem Atem und gelben Zungenbelag schnell verdächtig werden.

wie nennt sich sowas? Rechtspositivismus? ich schätze ihr wisst worauf ich hinauswill.

Is in Deutschland ned anders...

Mindeststrafe Mord: 3 Jahre
Mindeststrafe Bankraub: 5 Jahre