CannabisLegalNews (Nummer 137, 05.12.2003)
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INHALT

1. Niederlande: Kein EU-Haftbefehl gegen Coffeeshopbetreiber
2. Hamburg: Dreieinhalb Jahre für Gärtner
3. Brandenburg: Drei Jahre Haft für Anbau
4. Neffe von "Kaiser Franz" handelte mit Cannabis
5. Kanada: Cannabiscafe in Montreal eröffnet
6. Cannabis- und Kokainimportland Spanien
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

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1. Niederlande: Kein EU-Haftbefehl gegen Coffeeshopbetreiber
http://www.cannabislegal.de/cln/cln137.htm#1

Vorige Woche berichteten wir über die Einigung der EU-Justizminister über Mindesstrafen bei Drogendelikten. Seit eineinhalb Jahren hatten mehrere Länder die Niederlande gedrängt, einer Anhebung des Strafrahmens auch für den Handel mit geringen Mengen Cannabis zuzustimmen.

Mehrmals war eine Entscheidung verschoben worden. Zur Einigung kam es erst, als das Mindestmaß auf 12 statt 18 Monate festgesetzt wurde (die derzeitige Höchststrafe dafür in den Niederlanden beträgt einen Monat). Die Regierungen von Frankreich, Schweden und Deutschland können diesen diplomatischen Schachzug als Sieg feiern, weil die Niederlande ihr Drogengesetz verschärfen müssen. Der wahre Sieger des Tausziehens aber sind die Niederlande, weil die Änderung nur auf dem Papier stattfindet. Die Polizei wird weiterhin nicht eingreifen, der Handel bleibt geduldet.

Besonders wichtig: Mit dem Zugeständnis, keine Höchststrafe von mehr als einem Jahr vorzuschreiben, fällt der Einzelhandel mit Cannabis nicht unter den neuen EU-Haftbefehl, der erst bei Straftaten mit einer Höchststrafe von mehr als einem Jahr greift. Hätte die niederländische Regierung der ursprünglichen Forderung zugestimmt, dann könnten künftig deutsche und andere Richter niederländische Gastwirte von der niederländischen Polizei verhaften und ausliefern lassen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Tourist bei ihnen geringe Mengen Cannabis gekauft hat.

Ein Bericht der niederländischen Regierung schätzte im Jahre 1995 den Jahresinlandsumsatz mit Cannabis auf ca. 360 Millionen Euro, wovon ca. 220 Millionen Euro auf Einwohner der Niederlande entfallen und der Rest auf ausländische Touristen. Etwa 40% der Cannabisumsätze in den Coffeeshops entfällt auf die Handelsspanne der Einzelhändler (also ca. 140 Millionen Euro/Jahr), der Rest auf Anbauer und Importeure. Vom Staat geduldete Coffeeshopbetreiber zahlen auf ihre Gewinne ganz normal Einkommenssteuer, Strassenhändler und andere unlizenzierte Händler (die bei einer Schliessung der Coffeeshops die bisherige Kundschaft der Shops bedienen würden) zahlen keine Steuern, weil ihr Gewerbe auch nicht geduldet wird. Überträgt man die Zahlen auf Deutschland, das fünfmal mehr Einwohner hat, dann entspricht eine Schliessung der Coffeeshops einem Wegfall von über 700 Millionen Euro an besteuerbarem Einkommen pro Jahr, zusätzlich zu den Kosten der Strafverfolgung der Straßenhändler.

Niederlande: Höhere Höchststrafen, Coffeeshops bleiben [CLN#136, 28.11.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln136.htm#4

Der Umfang des Marktes für weiche Drogen in den Niederlanden [Die Niederländische Drogenpolitik, NL, 1995]
http://www.cannabislegal.de/international/nl_de.htm#42

Was verboten ist kann nicht besteuert werden
http://www.cannabislegal.de/argumente/steuern.htm

Die Kosten des Cannabisverbots
http://www.cannabislegal.de/argumente/kosten.htm

Wirtschaftliche Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm#wirtschaft

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm


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2. Hamburg: Dreieinhalb Jahre für Gärtner
http://www.cannabislegal.de/cln/cln137.htm#2

Im August entdeckte die Hamburger Polizei 7500 Hanfpflanzen in einem Hamburger Gartenbaubetrieb (siehe ausführlichen Artikel dazu in CLN#125 , 12.09.2003). Die Hanfanbaufläche betrug 0,15 Hektar. Für dreieinhalb Jahre schickte das Hamburger Landgericht nun Dieter T. (55), den verantwortlichen Gärtner hinter Gitter. Er wurde außerdem enteignet, sein Betrieb verfällt an die Stadt Hamburg.

Während dieser Gärtner hart bestraft wurde, werden 1025 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, die Tabak anbauen, derzeit mit Subventionen vom Steuerzahler noch gefördert. Nach Angaben des Deutsche Bauernverbands (DBV) beträgt die Anbaufläche 4728 Hektar. Die mittlere Tabakanbaufläche eines Betriebs liegt bei 4,7 Hektar, 30mal mehr als beim Hamburger Hanfgärtner. An den Folgen des Tabakkonsums sterben jede Woche in Deutschland etwa 2000 Menschen.

Haftstrafe für Drogengärtner [Hamburger Abendblatt, 28.11.2003]
http://www.abendblatt.de/daten/2003/11/28/235242.html

Leserbrief an das Hamburger Abendblatt [01.12.2003]
http://www.mapinc.org/mapde/archiv-jw.htm#2003-11-28

7500 Pflanzen in Hamburg gefunden [CLN#125, 12.09.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln125.htm#4

Alkohol, Nikotin und Cannabis im Vergleich
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/vergleich.htm


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3. Brandenburg: Drei Jahre Haft für Anbau
http://www.cannabislegal.de/cln/cln137.htm#3

Im Februar berichteten wir über zwei Anbauanlagen mit 4000 Cannabispflanzen in Brandenburg, die von der Polizei entdeckt wurden. Jetzt erging das Urteil: Jeweils drei Jahre Haft für die zwei Angeklagten. Im Justizvollzug fallen derzeit Kosten von etwa 100 Euro pro Hafttag pro Person an. 72 Monate Haft kosten die Steuerzahler im Bundesland Brandenburg also über 200.000 Euro.

Drei Jahre Haft für Cannabis-Bauern [Märkische Oderzeitung, 02.12.2003]
http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=berlin/brandenburg&ID=13238

Brandenburg: 4000 Cannabispflanzen gefunden [CLN#97, 14.02.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln097.htm#2

Drogenpolitik in den Ländern: Brandenburg
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#bb


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4. Neffe von "Kaiser Franz" handelte mit Cannabis
http://www.cannabislegal.de/cln/cln137.htm#4

Neun Jahre ist es her, dass Gregor Beckenbauer (38), der Neffe von Franz Beckenbauer, wegen eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Gericht stand. Sein prominenter Onkel soll damals die Anwaltskosten übernommen haben. Der Kontakt mit der Justiz scheint wenig Wirkung gezeigt zu haben. Nun wurde Beckenbauer erneut verurteilt, wie "Bild" berichtete. Diesmal lautete das Urteil auf 18 Monate auf Bewährung. Gregor Beckenbauer wurden unerlaubter Besitz, Handel und unerlaubte Abgabe von Cannabis vorgeworfen.

[quote]
Vor Gericht begründete er: "Ich war gestresst. Meine Lebensgefährtin hat sich von mir getrennt, unsere 6-jährige Tochter mitgenommen."

Allerdings hat Gregor Beckenbauer das Hasch nicht nur selbst verbraucht, sondern auch verkauft. Dazu benutzte er bei seinen Kunden am Telefon einen Code: "Soll ich dir Trikots ins Auto schmeißen?" Allerdings: Fahnder hörten sein Telefon ab - und ließen sich nicht austricksen.

(Bild)[/quote]

Drogenpolitik in den Ländern: Bayern
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#by


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5. Kanada: Cannabiscafe in Montreal eröffnet
http://www.cannabislegal.de/cln/cln137.htm#5

Am Samstag, 29.11.2003 öffnete in Montreal ein Cannabiscafe seine Türen. Unter den Besuchern war auch die Polizei aus dem weniger als einem Strassenblock entfernten Präsidium, die prompt zwei Gäste verhaftete.

Die Gaststätte mit dem vielversprechenden Namen "Chez Marijane" (etwa: "Bei Maria Johanna") bietet kein Cannabis an, aber Gäste können ihr eigenes Cannabis mitbringen und es im Lokal konsumieren. Einer der zwei Verhafteten war ein Patient, der an multipler Sklerose leidet. Nur wenige Gäste verliessen nach den Verhaftungen das Lokal.

Die Nachbarn stören sich scheinbar wenig daran. "Schauen Sie sich die ganzen Bars hier in der Gegend an", zitierte die Zeitung "Toronto Sun" einen Besitzer einer benachbarten Kunstgalerie. "Ich mache mir mehr Sorgen wegen der Leute, die da betrunken herauskommen, aggressiv sind und auf die Bürgersteige kotzen." Ihn störe das Cafe nicht.

Police Arrests Fail To Faze New Pot Cafe [Winnipeg Free Press (CA), 30.11.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n1847/a08.html

Buzz Over Pot Cafe [Toronto Sun (CA), 30.11.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n1848/a10.html

Cannabis in Kanada
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm


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6. Cannabis- und Kokainimportland Spanien
http://www.cannabislegal.de/cln/cln137.htm#6

Im Stern und verschiedenen Tageszeitungen ist ein Artikel erschienen, der über die erfolglose Drogenprohibition in Spanien berichtet. Dank der geographischen Nähe zum Cannabisanbauland Marokko und den wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu ehemaligen Kolonien in Südamerika (z.B. Kolumbien) ist Spanien das Importland Nummer eins für Cannabis und Kokain in der EU. Seit Jahresanfang wurden 500 Tonnen Cannabis und 38 Tonnen Kokain beschlagnahmt, davon 8 Tonnen bei einem Fund in Oktober. Der Artikel spricht von Gewinnen von 10 Milliarden Euro, die in Spanien mit illegalen Drogen gemacht werden. Zunehmend gerate der Handel in die Hände von Banden aus Kolumbien bzw. Marokko oder Osteuropa.

Spanien ist der "Dealer Europas" [Rheinische Post, 02.12.2003]
http://www.rp-online.de/public/article/journal/ausland/29419

Don Quichotte im Kampf gegen Kokain [Stern, 01.12.2003]
http://www.stern.de/politik/panorama/index.html?id=516514&nv=hp_rt_al

Cannabis in Spanien
http://www.cannabislegal.de/international/es.htm


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7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

12.-14.12.2003 Mannheim: ['solid]-Konferenz "Hanf für Europa"
12.-14.02.2004 Passau: Hanftage
19.-21.03.2004 Bern (CH): Cannatrade
01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
19.06.2004 Essen: Pottdemo
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
10.-12.09.2004 Berlin: InterHanf 2004 (Messe)
24.-26.09.2004 Castrop-Rauxel: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
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Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de

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Überträgt man die Zahlen auf Deutschland, das fünfmal mehr Einwohner hat, dann entspricht eine Schliessung der Coffeeshops einem Wegfall von über 700 Millionen Euro an besteuerbarem Einkommen pro Jahr, zusätzlich zu den Kosten der Strafverfolgung der Straßenhändler. Quelle: Joe Wein

Ist damit gemeint, dass dem deutschen Fiskus aufgrund des Cannabisverbots jedes Jahr die Steuern von 700 Millionen Euro Einkommen durch die Lappen gehen, während er im Gegenzug noch die Kosten für die Strafverfolgung zu tragen hat? Mir ist die Analogie zwischen der Schließung der (niederländischen) Coffeeshops und den fehlenden Steuereinnahmen in Deutschland nicht ganz klar.

*gelöscht wegen schwachsinn*

[quote]Ist damit gemeint, dass dem deutschen Fiskus aufgrund des Cannabisverbots jedes Jahr die Steuern von 700 Millionen Euro Einkommen durch die Lappen gehen, während er im Gegenzug noch die Kosten für die Strafverfolgung zu tragen hat?[/quote]

Nicht ganz, es ging mir nur um den wirtschaftlichen Schaden, der den Niederlaendern entstehen wuerde. Ich habe die Zahlen auf Deutschland uebertragen, um die Groessenordnung zu veranschaulichen.

Man kann die Zahlen nicht direkt uebertragen, weil die NL derzeit am Coffeeshoptourismus der Deutschen, Belgier und Franzosen mitverdienen. Wuerden in Deutschland Coffeeshops aufgemacht, gaebe es wahrscheinlich keinen vergleichbaren Tourismus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Oesterreich oder die Tschechei auf ein grosses Land wie DE soviel an wirtschaftlichen Einfluss haetten wie DE auf die NL. Zudem ist damit zu rechnen, dass eine Liberalisierung in Deutschland die kleineren Nachbarn frueher oder spaeter zum Nachziehen brringt, wenn sie nicht ohnehin vor DE liberalisieren.

Nichtdestotrotz, der vom Deutschen Hanfverband geschaetzte steuerliche Nutzen fuer Deutschland (Ersparung von Strafverfolgung, zusaetzliche Steuern und Sozialversicherungsbeitraege von legalen Arbeitsplaetzen) kommt bei konservativen Annahmen auf fast eine Milliarde Euro pro Jahr.

Joe