Ich habe mir gerade bei http://www.spd.de das Wahlmanifest der SPD heruntergeladen und bin auf folgende Stelle gestoßen:

17. Wir wollen, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen Sicherheit und Schutz vor Verbrechen und Willkür ist für uns ein grundlegendes Bürgerrecht. Wir wollen Sicherheit für alle, nicht nur für die, die sich einen privaten Sicherheitsdienst leisten können. Hierfür werden wir bis zum Jahr 2010 die jugendspezifische Kriminalität (wie Rohheitsdelikte, rechtsradikale Gewalt, Graffitidelikte, Drogen- und Alkoholmissbrauch) durch gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Prävention, Strafverfolgung und Justiz bekämpfen.

Ich meinte, in der Vergangenheit eine vernünftigere Drogenpolitik der SPD gelesen zu haben. Jetzt geht man wohl mit dem harten Kurs auf Stimmenfang.

Sicherheit und Schutz vor Verbrechen und Willkür ist für uns ein grundlegendes Bürgerrecht.

Was aber scheinbar nicht Schutz vor Willkür des Staates bedeutet...

Drogen- und Alkoholmissbrauch

Würd mich ja mal interessieren, wie das denn umgesetzt werden soll? Man kann ja schlecht die bisherige Politik weiter verfolgen, denn offizielle Zahlen zeigen das Scheitern dieser Politik deutlich auf.

Mein Vorschlag: Verkauf von Drogen (beinhaltet auch Alkohol) in staatlich lizensierten Geschäften mit strenger Alterskontrolle. Wäre immerhin eine Maßnahme zur Vorbeugung des Missbrauchs durch Jugendliche.

Aber ist der Mensch denn so unmündig, dass der Staat ihn vor allem und jedem schützen muss? Kann der Mensch nicht mehr entscheiden, was er mit sich machen will? Kann der Mensch nicht, wenn er es möchte, sich selbst schädigen? Muss der Staat den Menschen vor sich selbst schützen?

Im übrigen betrachte ich die ganze Entwicklung im Bereich Sicherheitspoltik mit äußerster Sorge...

Hast recht, Zwürfel - Rated R hat sich vertan.
<wiki>Lizenz</wiki> -> lizensiert
-edit-

1. liz. lizensieren; lizensiert Quelle: www.duden.de

Die Grünen gehen in eine andere Richtung:

Die Kriminalisierung der Konsumenten ist der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform ermöglichen.

http://www.gruenes-wahlkampfportal.de/6_kapitel.79.0.html

edit: sehe, dass es noch eine neuere Version gibt:

Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention,Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Die Kriminalisierung der KonsumentInnen ist der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform - wie in den Niederlanden - ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns für vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Straßenverkehr ein. Für Schwerstabhängige sogenannter "harter" Drogen wollen wir die kontrollierte medizinische Abgabe ("Heroinprojekt").

http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/5/5032.beschluesse.htm

offtopic:

Mein Schreibprogramm gestatt sowohl "lizensiert" als auch "lizenziert", wobei ich eigentlich erstere Schreibweise bevorzuge...

Ich kann das ja ändern

on:

zu den Grünen: Na, weg von einer Legalisierung hin zu einem Abgabemodell nach niederländischem Vorbild? Ich weiß ja nicht. Da müssen natürlich die Probleme, die es in den Niederlanden gibt (z.B. Backdoor-Problem) ausgeschlossen werden, sonst bringt das ganze Modell nicht wirklich viel. Und ausschließen kann man das am besten durch die Legalisierung...

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Legalisierung wegen einer UN-Konvention, die auch Deutschland unterschrieben hat, überhaupt nicht möglich. Man kann nur einen Umweg finden. In den NL hat man die Prioritäten der Polizei halt anders gesetzt. Und beim Coffeeshop-Modell auch ein bißchen Fünfe gerade sein lassen. (Das liegt ja nicht gerade in der deutschen Mentalität.)

Die Grünen waren ja nur Juniorpartner der Koalition und wie oben zwischen den Zeilen zu lesen, setzt die SPD auf gesetzliche Maßnahmen.

Einige gesellschaftliche Änderungen wie die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und die Anerkennung von Prostitution als Beruf sind von den Grünen initiiert worden.

Ans Thema Cannabis hat man sich nicht wirklich herangetraut.

Vielleicht gibt's ja zur großen Überraschung eine Koalition aus Linkspartei und Grünen. (Sehrrrrrr unwahrscheinliches Szenario.)

Mich würde interessieren, ob es dann konkrete Legalisierungsbestrebungen gäbe. Weiß gar nicht, wie sich der WASG-Flügel in der Frage aufstellen würde.

Ich kann nur sagen wenn ich solche staatliche manifeste les krieg ich's kotzen!Ich mein die können mir doch nicht erzählen dass sie in ihrer jugend nie alkohol getrunken haben,und kiff-technisch geshen haben die doch bestimmt auch schon erfahrungen,es ist in ordnung und sogar notwendig (leider) das volk vor gewatl und rechtsradikalismus zu schützen,aber meiner meinung anch hat absolut niemand auf dieser welt das MORALISCHE recht jemanden in seiner handelsweise zu unterdrücken,solange dies einzig und allein dem betroffenen selbst schasden kann,und außerdem wenn man immer alles verbietet und vorschreibt macht man meiner meinung nach nicht immer alles besser.......im jahr werden mehrere milliarden € für irgendwelche strafverfolgungen ausgegeben die vollkommen überflüssig sind ,und gleichzeitig weren millionen von menschen aus der dritten welt von uns europähern (vond en meisten jedenfalls) ausgebeutet,mann sieht also,es gibt weit aus wichtigere dinge also so einen scheiß!!!!

DubiesAndPunkrock, es besteht ein unterschied zwischen konsum und missbrauch. Nur weil die alle mal alkohol getrunken haben und einige auch mal gekifft haben, heisst das nicht automatisch, daß sie missbrauch damit betrieben haben. Und selbst wenn sie missbrauch betrieben hätten, hieße das nicht, daß er nicht trotzdem schädlich für die gesellschaft ist.

Und es ist (leider) nicht so, dass wer sich ständig volllaufen lässt oder tag und nacht vollkommen stoned ist nur sich selber schädigt. Bei einem einzelnen selbstversorger für sich genommen mag das der Fall sein, wenn du ihn dann aber in unsere gesellschaft steckst wird die gesellschaft durch erhöhte gesundheitskosten, geringere leistungsfähigkeit, mehr unfälle, gewaltkriminalität im Rahmen vom Drogenhandel, etc. belastet.


Das Problem liegt denk ich nicht darin, daß drogenmißbrauch zu unrecht bekämpft wird (denn es ist gut, dass er bekämpft wird) sondern in der wahl der mittel dazu und darin wo die grenze zwischen zu duldendem DrogenGEbrauch und zu bekämpfenden DrogenMISSbrauch. Nur weil sich jemand mal ein tütchen ansteckt muss er nicht gleich verfolgt werden, denn da liegt i.d.R. noch kein missbrauch vor. Nur weil sich jemand 20 tütchen am tag ansteckt muss er nicht gleich ins gefängnisgesteckt werden, denn da fehlt einfach die verhältnismäßigkeit.... und nur weil jemand schreibt er wolle den Drogenmissbrauch bekämpfen muss das nicht gleich heißen er will alle kiffer in den knast stecken.