da ich in diesem Forum noch nichts zu dieser Aktion gefunden habe, möchte ich sie hier mal posten.

Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Freitag, 26. Mai 2006

Der Petent fordert, dass im Verwaltungsverfahren/Führerscheinrecht konkret zu verankern ist, dass negative Sanktionen nur dann zu verhängen sind, wenn es tatsächliche Verfehlungen gibt. Begründung: Das Führerscheinrecht i.V. mit dem Verwaltungsrecht lässt es derzeit zu , dass - aufgrund - Vermutungen ohne jeglichen tatsächlichen Verstoss oder Mangel bzw. Auffälligkeit einem - FS - Inhaber der Führerschein entzogen werden kann. Beispiel.: vor einem Strafgericht steht eine Person wg. Besitz weicher Drogen / dieser Besitz wird mit med. Gründen belegt und Gutachterlich bestätigt / Im Vorfeld d. Verfahrens wurde - vorsorglich - der FS entzogen ( StA ) da fälschlicher Weise der Verdacht d. strafbaren Handlung im Strassenverkehr ( Standart Reaktion ) der Führerschein wird dem - Betroffenen - zurück gegeben da sich hierzu -nichts - negatives zu bemängeln gab. Im Anschluss d. Strafverfahren tendiert d. Strassenverkehrsbehörde zum - FS - entzug mit der Begründung: Der blosse Cannabiskonsum führt zum Verlust des Trennungsvermögens des FS Inhabers zu entscheiden wann er im Strassenverkehr sicher teilnehmen könne. Wie gesagt, es gibt keine Auffälligkeiten , es gibt k. Tatsachen od. Hinweise v. Fehlverhalten , lediglich d. blosse Behauptung der Verkehrsbehörde bzgl. " Trennungsvermögen " ! Durch solche Massnahmen der pers. Einschränkung verlieren d. Betroffene sehr oft Ihren Arbeitsplatz und die gesellschaftliche Integrität. Es bedarf nicht des besonderen Hinweises , dass es " selbstverständlich " Konsequenzen bedarf sollte jemand in - zweifelhaften - Zustand auffällig werden , doch bitte sollten konkrete greifbare Hinweise existieren.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=96

Edit: oops link vergessen

und wo findet man das?

*unterschreib*


edith sagt, es kann ja wohl nicht sein dass da erst gut 500 leute unterschrieben haben.

Frage am Rande: hat bei Petitionen (nicht Bürgerbegehren o.ä.!) die Anzahl der Mitunterzeichner überhaupt einen Einfluss auf das weitere Verfahren?

<halbwissen>Was meinst du wie viel Leute sonst wer weiss was wollen würden.</halbwissen>

@ Günne: Formell nicht.