Melonenmann |
ach ja, hier ist das log:
Moderator_Cl: Sie können bereits jetzt ihre Fragen stellen. Die Moderatoren sammeln die Fragen und leiten sie an Frau Zypries weiter. Viel Spass wünscht ihnen das tacheles.02-team!
Brigitte Zypries: test 12.50 uhr
Moderator_pw: test 12:53
Brigitte Zypries: 12 .53 uhr
Moderator: test
drwef: wqdd
Moderator: Liebe Politik-Interessierte, Frau Zypries ist eingetroffen, Sie können Ihre Fragen bereits stellen. Wir legen in zwei Minuten los.
Herzlich Willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), an den Computern alle Politik- und Justizinteressierte ob mit und ohne Jura-Studium.
Fangen wir direkt mit der Bürgerbeteiligung an:
G. Bregg: Frau Zypries, der Spiegel schreibt, viele Schöffen seien mit ihrem Amt völlig überfordert. Wird da einzelnen Bürgern nicht zu viel Macht in die Hände gegeben?
Brigitte Zypries: Nein ...
dei Schöffen sind in der Regel mit ihrem Amt nicht überfordert ...
ihre Aufgabe ist es " die Stimme des Volkes" ...
bei der Rechtssprechung zu vertreten ..
und die Juristen durch eine quasi Parallelwertung in der Laiensspäre ...
auch zu korrigieren ...
fehler: Grob fehlerhafte Urteile der Justiz häufen sich, lese ich. Der Kannibalien-Prozess gehört dazu. Zu viel milde derzeit?
Brigitte Zypries: Also, das sind keien Fehlerhaften Urteile.
Ob das Urteil i mKannibalen-Prozess fehlerhaft ist, wird der ...
Budnesgerichtshof in der Revision zu prüfen haben ...
zu viel Milde vermag ich in der Regel nicht zu erkennen.
pw: Schwitzen statt Sitzen - wenn ich in Zukunft jemanden zusammenschlage oder beraube, muss ich dann nur noch in die Gärtnerei
Brigitte Zypries: Nein. ...
Diese Initiative bezieht sich nur ...
auf keine Straftaten ...
wie z.B. mehrfaches Schwarzfahren oder mehrfacher einfacher Ladendiebstahl.
Moderator: noch einmal zu den Laien-Richtern:
Taste: Sollte das Schöffenamt freiwillig sein?
Brigitte Zypries: Das Schöffenamt ist meistens freiwillig - und sollte es auch sein. ...
Denn es ist bess4er, dass jemand Spa ßhat an einem soclehn amt, als dass er in Ausübeung seiner Bürgerfpflichten dazu gezwungen wird.
Moderator: Wo sehen Sie die Grenzen des Schöffen-Gerichtsbarkeit? Gibt es Delikte, die dafür nicht in Frage kommen?
Brigitte Zypries: Nein .Grundsätzlich kommen allle Delikte dafür in Betracht.
Besonders wichtig ist die Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als ehrenamtliche Richter im Arbeitsgerichtsprozess ...
und di eBeteiligung der Sozialpartner in der Sozialgerichtsbarkeit.
G. Bregg: Frau Zypries, sie wollen einerseits Bagatelldelikte anders als bisher entlasten, andererseits aber Verkehrsdelikte öfter mit Haftstrafen belegen. Ist das nicht ein Nullsummen-Spiel?
Brigitte Zypries: Was meinen Si edamit "Verkehrsdelikte öfter mit Haftstrafen belegen"?
Moderator: Kommen wir also nachher noch einmal darauf zurück.
pragraf: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am 10. Februar sein Urteil über die Ländergesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. allein der für das Strafrecht zuständige Bund dürfe die Unterbringung gefährlicher Rückfalltäter regeln. Stimmt das?
Brigitte Zypries: Wir wissen nicht, was das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.
Sind Sie sicher, dass das stimmt, was Sie als Ergebnis vermuten?
G. Bregg: Ich glaube, da ist etwas missverstanden worden: Statt Haftstrafen und Bussgeld soll es mehr Fahrverbote geben ;-)
Brigitte Zypries: Das ist wahr.
...
Beide Gedanken entlasten die Justiz.
Unser Ziel ist ...
dass der Richter aus mehr Sanktionsmöglichkeiten wählen kann ,damit treffgenauer Sanktionen beschreibt ...
und die Menschen hoffentlich von einer nochmaligen Straftat abhält.
Moderator: Halten Sie grundsätzlich im Straßenverkehrsrecht den Einsatz von mehr Fahrverboten für sinnvoll?
Brigitte Zypries: Ja, wir wollen das Fahrverbot nicht nur bei Delikten im Straßenverkehrsrecht ...
sondern auch bei anderen DFelikten angewendet wissen ...
bei denen das Auto zur Tatbegehung genutzt wurde.
Und das halet ich ...
für sinnvoll, denn es ist erwiesen ...
dass für vgfiele Leute das Fahrverbot eine empfindlichere Strafe ist als eine Geldbuße.
Moderator: Welche anderen Delikte meinen Sie?
Brigitte Zypries: Z.B. der Diebstahl ...
bei dem der Täter zur Tat das Auto nutze.
(nutzte)
Finlandia007: Wo sind die relationen in der deutschen gesetztgebung wenn man z.B. für die einfuhr von ca 100 gramm Haschisch für den eigenbedarf, stärker bestraft wird als in der regel für eine gefährliche oder schwere körperverletzung??
Brigitte Zypries: In dieser Pauschaölität ist die Aussage nicht richtig...
Man müsste sich die Entscheidung im einzelnen anschauen, um zu sehen, ...
was Grundlage für diese Entscheidung im jeweiligen Fall war.
Moderator: Viele Urteile im Kleinkriminalitätbereich sorgen schnell für Medienschelte, weil Urteile für zu hart oder zu lasch gehalten werden. Kommt das auch bei Ihnen im Ministerium an?
Brigitte Zypries: Ja ...
Wir kriegen viele Briefe von Bürgerinnen udn Bürgern, die sich über ihrer Meinung nach falsche Urteile beschweren.
storzi_df: Halten sie Fahrverbote für Drogenkonsum für rechtmäßig? Oft wird ein Fahrverbot ausgesprochen wenn alleine der Konsum einer illegalen Droge nachgewiesen wurde, allerdings man nicht unter Drogeneinfluß gefahren ist?
Brigitte Zypries: Es ist rechtmäßig ,wenn Fahrverbote verhängt oder der Führerschein entzogen wurde bei Rauschmitteln.
Moderator: Gibt es da nicht eine gewisse Ungleichbehandlung zum Alkoholmissbrauch?
wir kommen darauf noch einmal zurück:
milez: wie stehen sie zu härteren jugendstrafen grade vor dem hintergrund, dass die jugendliche immer gewaltbereiter werden (siehe tagesschau.de der bericht über den gequälten berufsschüler ) ?
Brigitte Zypries: Ich bin nichrrt der Auffassung ...
dass harte Strafen ...
im Sinne von Gefängnis opder Heimunterbringung bei Jugendlichen ...
erfolgsversprechend sind. ...
Wir wissen , das Zuwendiung, Angebote zu anderem Verhalten, klare Regeln und Unterstützung ...
wichtiger als schlichtes Strafen sind.
Nirvy: Was halten sie von der Diskussion Cannabis zu entkriminalisieren um die Gerichte zu entlasten. Gesetzlich werden manche Konsumenten auf eine Stufe mit Sexualstraftätern gesetzt. Soetwas sollte in der heutigen Gesellschaft nicht vorkommen. Jeder ist schliesslich frei zu entscheiden was für ihn das beste ist ?
Brigitte Zypries: Man muss dazu sagen ,dass der Eingenkonsum von Cannabis schon heute nicht strafbar ist. ...
Und diese Konsumenten werden nicht auf eine Stufe mit Sexualstraftätern gesetzt.
Ganesh: Wie stehen sie zu einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters um eine Handhabe gegen Jugendliche Straftäter zu haben?
Brigitte Zypries: Ich schließe mich der ganz überwiegenden Meinung der Wissenschaft an ...
Wir sollten beim Alter von 14v Jahren für die Strafmündigkeit bleiben.+
moto: Sollte man nicht über effektivere resozialisierungs Massnahmen bzw. Prävention nachdenken, da ich den Eindruck habe, dass in vielen Fällen eine Haftstrafe nicht zu dem gewünschten Ziel führt.
Moderator: das heißt in meinen Augen: Mehr Geld für die Prävention ausgeben - ist das möglich?
Brigitte Zypries: Ich würde das sehr begrüßen ...
habe es da aber lkeicht, weil für die Prävention die Länder ganz überwiegend zuständig sind. Das gilt auch ...
für die Resozialisierungsmaßnahmen die im Gefängnis stattfinden (.z.B. Beschäftigungstherapie, Angebote zru Arbeit, Ermöglichung eines Schulabschlusses)
G. Bregg: Frau Zypries, versagen bei der Gewaltprävention die Eltern?
Brigitte Zypries: Wenn Jugendliche gewalttätig werden ...
haben sicher die Eltern versagt ..
aber auch andere Erwachsene im Umfeld des Jugendlichen.
Moderator: Es wird gerade in den '"ärmeren2 Ländern bei Weiterbildung und beim Training von Lehrner und Jugendarbeitern gespart. Haben Sie da Einfluss, dem entgegenzuwirken?
Brigitte Zypries: Leider nein. Die Länder regeln das in eigener Verantwortung.
Moderator: Vo n den Schöffen mal zu den Schauspielern:
JudgeDredd: was halten sie von richtershows im fernsehen. kriegen bürger dadurch ein richtiges bild vom rechtswesen deutschlands'?
Brigitte Zypries: Nein ...
Wie so oft im Leben hat die Fernsehwirklichkeit nichts ...
mit dem wirklichen Leben zu tun. In Deutschland ...
sind Gerichtsvberfhandlungen aber öffentlich . Wenn Sie sich dafür interessieren ,wie es wirklich ist ....
gehen Sie doch mal beim Amtsgericht oder beim Verwaltungsgericht vorbei.
acher: Aktionäre sollen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder leichter belangen können. Siehe Telekom-?Volks?-Aktie. Unterstützen sie das?
Brigitte Zypries: Der Gesetzesvorschlag kommt von mir.
Ludewig: Die Terminlage an deutschen Gerichten ist katastrophal, da diese häufig total überlastet sind. Die langen Wartezeiten auf Prozeßtermine grenzen an Rechtsverhinderung. Was tun Sie dagegen und innerhalb welchen Zeitrahmens werden Ihre Maßnahmen greifen?
Brigitte Zypries: Zuständig für die Organisation und Ausstattung der Gerichte sind die Länder.
...
Wir unterstützen die Länder in soweit, als wir Vereinfachungen bei Prozessordnungen und beim ...
Verfahrensablauf vorsehen ...
Im übrigen hat Deutschland im Vergleich zu anderen europ. Staaten sehr kurze Fristen für gerichtliche Entscheidungen.
Christine: Wie schätzen Sie das Vertrauen der Bürger in das deutsche Justizsystem ein?
Brigitte Zypries: Ich meine , dass das Vertrauen in das Justizsystem relativ hoch ist.
Moderator: Macht das Ministerium Umfragen? Bei den Parteien gibts sowas ja ...
Brigitte Zypries: Nein, wir machen keine Umfragen.
Moderator: Eine Frage mehr an Sie als S'p-Politikerin, denke ich:
1789: Steinbrück bezweifelt, dass eine generelle Erforderlichkeit zum West Ost Ausgleich gibt. Teilen sie die Meinung ihres Parteikollegens?
Brigitte Zypries: Nein, ich teile die Auffassung nicht ...
- wenn sie denn so tatsächlich verstanden werden konnte.
Ich meine ..
dass wir den Ostdeutschen Bundesländern ..
nach wie vor Hilfe leisten müssen.
fraternite: Sollte zwischen den Ländern nicht mehr Wettbewerb herrschen, als pauschal zu subventionieren?
egal: Auch Müntefering bekannte kürzlich, er habe "keine Angst vor Wettbewerbsföderalismus". Wie sehen sie das?
Brigitte Zypries: Man kann ...
auf Grund der Voraussetzungen für dei Bundesländer nicht oghn eweiteres von Wettebwerb reden ...
Länder mit geographischen Besonderheiten (Berge, Meer) haben ganz andere ...
Möglichkeiten z.B. zru Entwicklung des Frendenverkehrs als solche, dei das nicht haben. Auch die Wirtschaftskraft ...
ist sehr unterschiedlich verteilt. Und ich halte es deshalb für richtig, dass es einen ...
Finanzausgleich unter den Ländern gibt.
zittrigehand: Sollte der Bund die Steuerhoheit an die Länder abgeben, dann seien die neuen Länder "im Eimer", sagte ihr SPD Kollege Platzeck. Hat er da Recht?
Brigitte Zypries: Nicht nur die ostdeutschen Länder - es gibt aiuch im Westen Länder, die ...
fiunanziell sehr schlecht dastehen. Im übrigen ...
muss gerade bei dem Thema berücksichtigt werden, dass auch die Größe eines Landes ...
ein wichtiger Parameter ist.
Moderator: Auch wenn es nicht in Ihre konkrete Zuständigkeit fällt:
Jurist1973: Besteht in absehbarer Zeit, dass die Personalmisere in der deutschen Justiz durch Neueinstellungen behoben wird?
Brigitte Zypries: So gravierend ist die Personalmisere im deutschen Justizsystem nicht . Das muss man einfach mal sagen ...
Und im übrigen werden immer wieder sStellen neu besetzt .
JudgeDredd: gibt es im amerikanischen justizwesen elemente, die sie sich auch im deutschen justizwesen wünschten?
Brigitte Zypries: Nein .
Die Systeme sind so veschieden ...
dass eine punktuelle Übertragung nicht in Betracht kommt.
Blueface: Thema internationale Justiz und deutsches Rechtssystem: In den letzten Jahren hört man immer wieder von Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen in den USA. Teilweise gehen mitlerweile auch Deutsche den Umweg über die amerikanische Gerichtsbarkeit und schließen sich dortigen Klagen an. Warum ist dieser Umweg so attraktiv? Greift das deutsche Rechtssystem nicht weit genug? Sind die Mechanismen bei uns veraltet oder die Schadensersatzzahlungen zu gering?
Brigitte Zypries: Ich meine dass der wesentliche Grund sein wird ..
das in den USA höhere Schadesersatzsummen ausgeworfen werden .
Elchtest: Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeworfen, sein Ministerium ignoriere bevorzugt Urteile zu Gunsten von Steuerzahlern. HAt das System?
Brigitte Zypries: Nein. In der Sache kann das auch nicht stimmen ...
Wenn es Urteile gibt die den Staat verpflichten , dann hält sich die Bundesregierung auch daran.
Moderator: Der Präsident des Bundesverfassungs wie Hans-Jürgen Papier kritisiert, viele Gesetze im Steuerrecht würden faktisch von den Verwaltungen nicht mehr angewandt, da sie völlig unübersichtlich sind. Muss da die Justizministerin nicht öffentlich "Halt" schreien, wenn Bundestag und Bundesrat solche Vorschriften verabschieden?
Brigitte Zypries: Jeder Ressortminister verantwortet seine Gesetze ...
Das Justizministerium hat nicht di eFunktion eines allg .Justiziars oder "Oberprüfers" in der Bundesregierung.
Ludewig: Im Steuerrecht werden Vereinfachungen diskutiert, da "Otto Normalbürger" nicht mehr durchblickt. Halten Sie eine solche Diskussion auch für andere Rechtsbereiche für angebracht? Werden Sie sich hier engagieren?
Brigitte Zypries: Ja, wir machen bereist seit Beginn der letzten Legislaturperiode ...
eine Initiative zru Vereinfachung ...
und zum Abbau von Rechtsvorschriften .
Moderator: Nachfrage zum Steuerrecht und Bundesverfasssungsgerichtspräsident Papier:
Brigitte Zypries: Nein ...
das ist ja eine pauschale Behauptung ...
die erst mal durch nichts belegt ist. Durch ...
die ausdifferenzierten EDV-Programme halte ich die Chance auch für relkativ gering, ..
das tatsächlich Gesetze nicht beachtet werden . Das Begünstigungen ..
derf Bürger berücksichtigt werden ...
dafür qwerden diese oder Ihr Steuerberater schon sorgen.
13.48
Moderator: tst
3041:Kommissar:wann unternimmt das Bundesjustizministerium endlich was gegen die sog. "Abmahnvereine" ??
Brigitte Zypries: Wenn Sie mier Ihre Adresse schicken, werde ich die Frage gerne beantworten ,im Moment weiss ich nicht wie der Stand der Dinge ist.
Moderator: Bitte mailen Sie an internet@ard-hauptstadtstudio.de
Brigitte Zypries: Das gilt auch für alle anderen, die ihre Fragen hier nicht oder nicht ausreichend beantwortet bekamen. www.bmj.bund.de
Moderator: 3069:zuiewrz:Finde ich gut das sie nicht so tun als wenn sie alles immer wissen - sehr menschlich!
Brigitte Zypries: Danke.
Moderator: 3070:ROL:Werden Kinder in absehbarer Zeit das Sorgerecht von beiden Elternteilen erhalten, vorallem nichteheliche Kinder. Also ohne Zustimmung der Mutter!
Bardot: Aber der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist ja nicht irgendwer. Sie weichen aus?
Kommissar: wann tut das Justizministerium endlich etwas gegen den zunehmenden Missbrauch des Wettbewerbsrechtes ? Abmahnvereine suchen gezielt nach Webseiten, die nicht 100%-ig korrekt sind und drohen mit Unterlassungsklagen u.s.w., die schnell zu Kosten von mehr als 1.000 Euro für den Betroffenen führen. Es ist doch absurd, dass hier manchmal, z. B. wegen einer fehlenden Zeile in einem Impressum Kosten auftreten, die 100 x so hoch sind wie die Strafe bei einem Ladendiebstahldelikt.
wann unternimmt das Bundesjustizministerium endlich was gegen die sog. "Abmahnvereine" ???
53er: Bodenreformurteil: Will die Bundesregierung gegen das EU-Urteil Revision einlegen? Denn das könnte ja teuer werden?
zuiewrz: Finde ich gut das sie nicht so tun als wenn sie alles immer wissen - sehr menschlich!
Brigitte Zypries: Nach geltendem Recht sollen beide Elternteile ...
das Sorgerecht ...
bei der Scheidung übernehmen ..
Das gilt auch für Nicht-Eheliche Kinder. ...
Ausnahmen sind dann gegeben, wenn es für das Wohl des Kindes besser ist, das nur ein Elternteil das Sorgerecht ..
hat.
Moderator: 3000:Stefan Zimmermann:Ist es Ihrer Meinung nach mit dem Jugendschutz sowie dem Grundgesetz zuvereinbaren, dass Zigarettenautomaten ohne jeglichen Schutz / Sicherheitssysteme von Kindern und Jugendlichen benutzt werden können?
Brigitte Zypries: Wir haben im Jugendschutz schon eine Menge gemacht ...
beispielsweise sind die Zigarettenautomaten schon von der Straße weg.
Aber es stimmt ..
Ansonsten bleibt da noch einiges zu tun ..
und die Erhöhung der Tabaksteuer ...
um den Konsum zu vermeiden ist eine der Maßnahmen.
Moderator: 2916:zui:Der Europäischen Gerichtshofs hat entschieden, dass der Bund Neubauern oder deren Erben nach der deutschen Vereinigung zu Unrecht ohne Entschädigung enteignete. Müssen Betroffene bei Gerichten oder Behörden innerhalb von vier Wochen schriftlich ihren Anspruch auf das enteignete Land geltend machen? Sie sind dafür zuständig?
Brigitte Zypries: Sie brauchen derzeit keine Ansprüche geltend zu machen ...
Wenn das Urteil rechtskräftig wird ..
und die Betroffenen einen Ausgleich erhalten ...
wird der Staat sich darum kümmern , das ale berücksichtigt werden.
(alle)
Moderator: Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für Ihr Interesse. Herzlichen Dank, Frau Zypries, dass Sie zum Chatten ins Hauptstadtstudio gekommen sind. Die Transkripte aller Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Unser nächster Chat-Gast ist die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. Der Chat findet am kommenden am Montag, 9. Februar. um dreizehn Uhr statt. Allen Chattern und Beteiligten wünscht das tacheles.02-Team noch einen angenehmen Tag.
Brigitte Zypries: Diesem letzten Wunsch schließe ich mich an.
Moderator_Cl: Vielen Dank für die vielen Fragen, aber in einer Stunde können nicht alle Fragen beantwortet werden, leider.
Die Transkripte aller Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
www.tagesschau.de
www.politik-digital.de
Unser nächster Chat-Gast ist die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. Der Chat findet am kommenden am Montag, 9. Februar. um dreizehn Uhr statt. Allen Chattern und Beteiligten wünscht das tacheles.02-Team noch einen angenehmen Tag.
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